Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die aktuelle Regierung Gesetze zur Behindertenpolitik einbringt, erinnert mich das an ein Klischee, und zwar an das Klischee von wiederkehrenden Weihnachtsfeiern bei den Schwiegereltern. Man schaut andauernd auf die Uhr und hofft, dass das Ganze bald vorbei ist.
Meist gibt es noch nett verpackte Geschenke, bei denen zu hoffen ist, dass es nicht die Überbleibsel vom letzten Schrottwichteln sind.
Genau dieses Gefühl hatte ich Anfang November, als ich diesen Gesetzentwurf in die Hände bekam. Bereits auf Seite 1 blickte ich fasziniert auf dieses Papier. Ich war erstaunt, welche Dinge alle angeblich miteinander zu tun haben sollen. Das Kabinett schafft es, Begriffe wie „persönliche Schutzausrüstung“, „Gasverbrauchseinrichtungsverordnung“, „Pflegeeinrichtungen“ sowie das IX. und XII. Sozialgesetzbuch auf einer Seite in den Entwurf zu mischen. Das zeigt eines ganz deutlich: wie ignorant die Regierung mit den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen umgeht. Das darf so nicht weitergehen.
Notwendige Veränderungen werden erneut einfach nur an andere Sachverhalte drangehangen. Aber schauen wir mal konkret, was im Paket sonst noch drinsteckt: Da findet sich zum einen die Aufhebung der Befristung der Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in einer Pflegefamilie. Ebenso ist eine Rechtsgrundlage zum Austausch von Sozialdaten bei der Zusammenarbeit zwischen Trägern der Sozialhilfe, Trägern der Eingliederungshilfe und der Heimaufsicht enthalten. Gleichzeitig wird klargestellt, dass die Leistungserbringer zur Mitwirkung bei der Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung verpflichtet sind. Ein paar nett klingende Worte!
Zu einer echten Bescherung unterm Weihnachtsbaum gehört nach Ansicht der Linken aber wesentlich mehr. Viel zu zahlreich sind die Diskriminierungen, die Menschen mit Behinderungen weiterhin ertragen müssen. Hier wird keine Abhilfe geschaffen. Wenn das SGB IX schon angefasst, bearbeitet und verändert wird, dann hätten wesentlich mehr Änderungen und vor allem auch Verbesserungen vorgenommen werden müssen.
Aktuell ist Teilhabe nach Auffassung der Linken nach wie vor viel zu oft unter Kostenvorbehalt gestellt. Besonders deutlich wird das bei den Assistenzleistungen. Menschen, die ein funktionierendes Arbeitgebermodell leben, werden leider immer noch zu oft gezwungen, genau dieses aufzugeben. Gegen ihren Willen sollen sie wieder ins Heim, oder ihnen wird der Bedarf so gekürzt, dass ein selbstbestimmtes Leben nicht mehr möglich ist. Menschen mit Behinderungen, die beispielsweise in einer Wohngemeinschaft leben, können auch gegen ihren Willen zu einer gemeinschaftlichen Leistungserbringung genötigt werden.
Die Linksfraktion wurde diese Woche erst von einem Mann im Hospiz kontaktiert, der Assistenz beantragt hat. Er möchte noch gelegentlich Freunde treffen oder die Natur genießen können. Das Ergebnis: Sein Antrag wurde abgelehnt. Das ist die Realität, und das ist kein Einzelfall. Hier ist Teilhabe klar vom Geldbeutel abhängig. Das Bundesteilhabegesetz ist und bleibt deshalb nur ein Spargesetz.
Wie sieht die behindertenpolitische Bilanz des Jahres 2018 denn nun aus? Nach unserer Auffassung eher düster. Die Verpflichtung zur Barrierefreiheit der Privatwirtschaft – Die Linke hatte dazu einen Antrag hier ins Parlament eingebracht – wurde blockiert. Eine größere Anzahl von in barrierefreie Formate übersetzter Literatur nach dem Marrakesch-Vertrag wurde verhindert. Die Probleme des Bundesteilhabegesetzes wurden ausgeblendet. Die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse – trotz Zusage im Koalitionsvertrag – ist immer noch nicht vorgenommen worden. Hier muss endlich geliefert werden. Dazu liegen Vorschläge von FDP, Grünen und Linken auf dem Tisch. Handeln Sie jetzt!
Der Weihnachtsmann müsste folglich eher mit der Rute als mit Geschenken bei den Verantwortlichen vorbeischauen.
Die Linke wird daher im nächsten Jahr weiter für die Rechte von Menschen mit Behinderungen kämpfen. Betroffene müssen endlich inklusiv leben können. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns frohe Weihnachten.
Vielen Dank.