Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn wir die Begriffe „schnelles Internet“ und „Digitalisierung in Deutschland“ sagen, dann müssen wir leider auch immer noch die Begriffe „langsames Internet“ und „Funkloch“ dazudenken. Denn hier hängt die Realität im Netzausbau den Versprechungen der Regierung massiv hinterher. Und wissen Sie, meine Damen und Herren, wir reden hier fast wöchentlich darüber, wie der Politikverdruss in Deutschland um sich greift. Leere Versprechungen, Versprechungen, die über Jahre nicht gehalten werden – genau das ist nämlich das Gras, auf dem die Populisten wachsen. Die Auswirkungen der leeren Versprechungen sehen wir bei der digitalen Infrastruktur. Hier nimmt Deutschland einen hinteren Platz ein. Sie, die Regierung, versprechen in Ihren Werbekampagnen, Prospekten und Reden – und auch heute wieder, Herr Bilger –, dass Dinge wie autonomes Fahren und E-Health ganz bald kommen. Aber die technische Basis für eine Gigabitgesellschaft zu organisieren, gelingt Ihnen seit Jahren nicht.
Die Digitalpolitik der schwarz-roten Regierung ist seit langem ein Stückwerk aus politischen Maßnahmen, das dem Flickenteppich, den wir in Deutschland bei der Versorgung mit Highspeed-Internet haben, sehr ähnelt.
Um beim Netzausbau endlich voranzukommen, drängen wir, die FDP, auf drei Themen, die wir in unseren Antrag geschrieben haben: dass erstens beim Netzausbau das Mobilfunknetz mit dem Glasfasernetz für den Breitbandausbau zusammengedacht und beides auch als Einheit aufgebaut werden muss – denn ohne Glasfaser gibt es keinen Mobilfunk – und dass zweitens die Beschleunigung des Netzausbaus eben nur durch Entbürokratisierung und eine echte Vereinfachung beim konkreten physischen Ausbau der Leitungen gelingt. Drittens bitten wir Sie: Nutzen Sie endlich auch die marktwirtschaftlichen Mechanismen, die auch auf diesem Markt funktionieren. Dafür müssen Sie die Nutzerunternehmen einbinden. Wie das praktisch umgesetzt werden kann, haben wir als FDP-Fraktion diverse Vorschläge unterbreitet, für deren Unterstützung ich hier mit dem Verweis auf unseren Antrag werben möchte.
Meine Damen und Herren, stimmen Sie dem Antrag in der jetzigen Fassung zu, oder nutzen Sie auch gerne seine Inhalte. Hauptsache, der Netzausbau nimmt endlich sinnvoll Fahrt auf.
Und nur wenn wir diese drei Dinge auch beherzigen, dann schaffen wir es, dass Begriffe wie „autonomes Fahren“ und „E-Health“ die Begriffe „Funkloch“ und „Übertragungsabbruch“ vollständig ersetzen.
Die Kollegin Margit Stumpp, Bündnis 90/Die Grünen, die in gleicher Weise lobend erwähnt wird, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben, und der Kollege Ulrich Lange, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede ebenfalls zu Protokoll gegeben.
Ich beende die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/6336, 19/6437 und 19/6398 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe und höre, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.