Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Immer wenn die Unionsfraktion einen Antrag zur Digitalisierung stellt, fordert sie Maßnahmen, die sie in den vergangenen 16 Jahren eigentlich selbst hätte umsetzen können.
Ich erinnere an die Formulierung von Frau Merkel, mit welcher sie das Internet als „Neuland“ identifiziert hat. Der damals schon dringenden Einrichtung eines Digitalministeriums wurde unter ihrer Regierung keine Priorität zugesprochen.
Wahrscheinlich wird Ihnen aus den Reihen dieses Hauses niemand widersprechen, wenn Sie in Ihrem Antrag festhalten, dass die Grundlage einer jeden Digitalisierung ein flächendeckend zur Verfügung stehendes, schnelles Internet ist. Meine Damen und Herren, dass eine solche Feststellung Ende des Jahres 2022 überhaupt wiederholt werden muss, beschämt doch jene Regierung, die es seit 16 Jahren versäumt hat, die entsprechende Infrastruktur zu schaffen.
Dabei sollte es Sie doch erfreuen, dass die Unternehmen aus der Informations- und Kommunikationstechnologie in Deutschland für den Ausbau des Glasfasernetzes 50 Milliarden Euro bereitstellen wollen.
Dass Sie nun den Entwurf einer neuen Breitbandförderrichtlinie fordern, geht am Kern des Problems vorbei. Natürlich war es den Kommunen schwer vermittelbar, dass für 2022 seitens der Bundesregierung ein Antragsstopp des Graue-Flecken-Programms verhängt wurde. Vermutlich ist der sogenannte Antragstsunami dann doch noch eingetroffen. Sehr verehrte Damen und Herren, um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Das spricht für den eklatanten Nachholbedarf unseres Landes beim Ausbau der digitalen Infrastruktur.
Dessen ungeachtet liegen die Richtlinien zum Ausbau des Glasfasernetzes doch bereits vor; sie müssen nur konsequent angewendet werden. Ihre Idee einer neuen Förderrichtlinie ist nichts weiter als ein Bürokratiebeschaffungsprogramm.
Aus meinem Wahlkreis Meißen kann ich berichten, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr den Gigabit-Ausbau bei uns mit rund 51 Millionen Euro unterstützen wird. Das freut die Bewohner vor Ort und mich natürlich sehr. Hier profitiert der ländliche Raum nun tatsächlich vom Breitbandausbau. Ich bedauere jedoch, dass das Tempo beim Ausbau nicht schneller wird. Wenn Sie die Dimension des Problems verstanden hätten, dann hätten Sie sich zusammen mit unserer Fraktion für die unverzügliche Bereitstellung eines Digitalbudgets starkmachen können.
Die Ampelkoalition hatte dieses im Koalitionsvertrag ja vollmundig angekündigt, um es dann in den Untiefen zwischen Kanzleramt und Ministerien wieder verschwinden zu lassen.
Mit Ihren so wohlfeilen wie harmlosen Forderungen gießen Sie bloß alten Wein in neue Schläuche. Wir hingegen fordern schon seit geraumer Zeit die Bündelung aller digitalpolitischen Kompetenzen, Konzepte und Maßnahmen in einem Digitalministerium. Dies ist der zielführende Weg, sehr verehrte Damen und Herren.
Vielen Dank.
Die Kollegin Tabea Rößner hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.