Ich nehme das sehr gerne zur Kenntnis, Frau Kipping. Das ist auch ein gemeinsames Ziel. Nur: Wenn man sich den Antrag anschaut, findet man darin nur zwei oder drei Zeilen zu diesem Thema. Alles andere bezieht sich auf andere Themen.
Aufgrund der Bedeutung des Themas „Schaffen von Wohnraum“ ist – das muss man einfach sagen – der entscheidende Punkt, dass wir hier die Impulse setzen; denn dann können auch die anderen Punkte, die Hauptziele Ihres Antrags sind, gut behandelt werden. Das ist unsere Stoßrichtung.
Das wollte ich noch einmal ansprechen. Ich weiß, wie schwierig es ist, zu Lösungen zu kommen. Vor einiger Zeit ist jemand zu mir in meine Bürgersprechstunde gekommen, der ein eigenes Haus besitzt und berichtet hat, wie schwierig es ist, die notwendigen Mittel für die Kosten der Heizung zu bekommen.
Ich kann also jeden einzelnen Fall nachvollziehen. Es ist sicherlich eine Gerechtigkeitsfrage. Hier müssen wir nachsteuern. Die Bundesregierung hat das auch in Auftrag gegeben. Deswegen bin ich froh darüber, dass hier gehandelt wird und dass wir nicht auf die Linken warten müssen, sondern uns schon seit vielen Jahren, seit mindestens sechs Jahren, dem Thema gewidmet haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten erst abwarten, bis diese Bundesarbeitsgemeinschaft mit den Ländern – und zwar sehr schnell; das müsste auch die Aufforderung an das BMAS sein – Vorschläge erarbeitet hat, die man dann auch hier im Parlament diskutieren kann. Dann kann man hoffentlich eine Lösung finden, wie jeder Mensch in unserem Land gut leben kann. Ich hoffe, dass wir hier dann eine gemeinsame Antwort finden.
Danke.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Uwe Witt für die AfD-Fraktion.