Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten
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Wohnkostenlücke schließen – Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten
Tagesordnungspunkt 16 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. Januar 2019 · 75. Sitzung
- Reden
- 17
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Katja Kipping · Die Linke
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Steigende Mieten belasten sowohl den Krankenpfleger, die Lehrerin, die arme Rentnerin als auch Menschen in Hartz IV. Wir Linke setzen uns deshalb für bezahlbares Wohnen ein und fordern ganz konkret einen wirklichen Mietendeckel, mehr bezahlbaren Wohnraum, und wir unterstützen das
2. Rede · Uwe Witt · AfD
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste des Hohen Hauses! Ich werde zu dem Antrag der FDP Stellung nehmen, mein Kollege Jörg Schneider später dann zu dem Antrag der Linken. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende oder Hartz IV ist in Deutschland für alle, die damit zu tun haben und betroffen sind, p
3. Rede · Dagmar Schmidt · SPD
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wohnen ist in Deutschland ein Grundrecht. Das Wohnen gehört zu den existenziellen Gütern, es ist Teil der Daseinsvorsorge, und deswegen tragen wir eine besondere Verantwortung, Menschen gutes Wohnen zu ermöglichen. Aber Wohnen hat
4. Rede · Pascal Kober · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Einführung von Hartz IV wird sehr kontrovers über Hartz IV gestritten. Einige diffamieren Hartz IV als Synonym für den sozialen Zerfall in Deutschland, aber nichts ist falscher als das. Wir sagen, dass sich das Grundprinzip von Hartz IV – Fördern u
5. Rede · Sven Lehmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Wohnen ist ein Menschenrecht. Ein Dach über dem Kopf zu haben, einen Schutzraum, ein vertrautes Umfeld, ist etwas, das jedem Menschen zustehen sollte. Wohnen wird aber in der Tat für immer mehr Menschen mit keinem oder mit geringem Einkommen zur Existenzfrage. Deswe
6. Rede · Jörg Schneider · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Auch wenn wir näher beim Antrag der FDP stehen – der trotz Pauschalisierung auch stark auf Eigenverantwortung setzt –, enthält auch der linke Antrag – natürlich allein schon aufgrund der Vielzahl der Punkte – einige Punkte, die wir durchaus richti
7. Rede · Matthias Bartke · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heribert Prantl schrieb zur Jahreswende in der „Süddeutschen Zeitung“: „Die Mietpreise sind heute das, was früher die Brotpreise waren.“ Ich finde, das trifft es ganz gut. Heute bestimmen die Mietpreise ganz maßgeblich das finanzielle Auskommen der Menschen. Vor 50 Jahren gaben
8. Rede · Till Mansmann · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der Linken, ich will mit den Gemeinsamkeiten, die wir haben, beginnen. § 22 SGB II führt in seiner derzeitigen Fassung zu einer in so vielen Fällen unklaren Rechtslage, dass rund 30 000 Bestandsklagen zum Jahresende 2018 anhängig war
9. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Manche meinen ja: Politik ist die Kunst, viel zu reden und nichts zu sagen, und hinterher weiß keiner, worum es genau geht. Damit hier diese Gefahr nicht besteht, möchte ich in klarer Sprache übersetzen, was in Ihrem Antrag steht. Zuallererst fordern Sie mehr Mietgeld für jeden Quadrat
10. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten ein Thema, das jedem hier in diesem Hause ein wichtiges Anliegen ist. Insofern ist die Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe bei den Kosten für Unterkunft und Heizung bei Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB ein sehr wichtiges und wesentliches
11. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Ja, sehr gerne.
12. Rede · Katja Kipping · Die Linke
Vielen Dank für die Möglichkeit. – Es dient ja der Transparenz, wenn wir deutlich machen, wo wir Unterschiede haben. Nicht hilfreich ist aber, wenn man dabei Sachen unterstellt. Bei Ihnen ist offensichtlich fälschlicherweise angekommen, dass wir uns nicht um das Thema „mehr bezahlbarer Wohnraum“ kümmern würden. So habe
13. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Ich nehme das sehr gerne zur Kenntnis, Frau Kipping. Das ist auch ein gemeinsames Ziel. Nur: Wenn man sich den Antrag anschaut, findet man darin nur zwei oder drei Zeilen zu diesem Thema. Alles andere bezieht sich auf andere Themen. Aufgrund der Bedeutung des Themas „Schaffen von Wohnraum“ ist – das muss man einfach sa
14. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer im Saal und an den digitalen Endgeräten! Frau Kipping, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Ich kann Ihnen aber trotzdem den Hinweis nicht ersparen, dass Ihr Antrag zwar die eine oder andere richtige Forderung enthält, aber im Übrigen eine gute Gelegenheit bie
15. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU
Ja.
16. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben behauptet, die Ausführungsvorschrift Wohnen, kurz: AV Wohnen, sei von Schwarz-Rot eingeführt worden. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das in doppelter Hinsicht eine Falschinformation war? Die ers
17. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU
Wenn Sie es ganz genau wissen wollen, Herr Birkwald: Es gibt in der Tat eine AV von 2005. Aber es hat in der Zeit, in der ich Senator gewesen bin, zwei Reformen der AV Wohnen der rot-schwarzen Regierung gegeben, die genau dazu geführt haben, dass die Anzahl der Klagen halbiert worden ist. Ja, es gibt seit kurzem eine w
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU7
- Die Linke3
- AfD2
- FDP2
- SPD2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1