Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Deutschland jetzt die zweijährige Mitgliedschaft als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nutzen wird, um nicht nur dem Multilateralismus, sondern insbesondere auch dem Themenbereich der Menschenrechte das entsprechende Gewicht zu geben. Sie werden von meiner Fraktion darin inhaltlich voll unterstützt, aber auch parlamentarisch in der nächsten Zeit begleitet. Vor diesem Hintergrund würde ich Sie gerne zu einem Aspekt fragen: Gerade die Menschenrechtsverteidiger sind in ihren jeweiligen Ländern – Volksrepublik China, Ägypten und viele andere Länder – massivem Druck ausgesetzt. Wie kann Deutschland zu deren Schutz beitragen und sie in ihrer Arbeit unterstützen?
Mittwoch, 13. Februar 201919. Wahlperiode, 79. SitzungBefragung der Bundesregierung
Ähnliche Reden
- Heiko Maas13. Feb. 2019 · SPDSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir heute über den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung diskutieren, dann geht es eben nicht um abstrakte Szenarien; vielmeh
- Gyde Jensen17. Dez. 2020 · FDPVielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute sowohl den 14. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung als auch einen Antrag der Freien Demokraten zu den Mögli
- Heiko Maas17. Dez. 2020 · SPDHerr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Menschenrechtsschutz erlebt seit Jahren weltweit Rückschläge. Konflikte, Vertreibungen, Repressionen, sexuell
- Bärbel Kofler14. Feb. 2019 · SPDSehr geehrter Herr Kollege, Sie sprechen ein wichtiges Thema an, die sogenannten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, also alles, was im UN-Sozialpakt angelegt ist, ein wichtiger Teil de
- Heiko Maas29. Juni 2018 · SPDIch danke Ihnen, Herr Präsident. – Also noch mal – es hat sich nichts verändert –: 184 Jastimmen bei 4 Neinstimmen für Deutschland verkündete der Präsident der Vollversammlung der Vereinten Nationen a