Herr Minister, ich komme auf das Ergebnis der Kohlekommission zu sprechen. Gestern haben betroffene saarländische Gemeinden in einem offenen Brief – auch an Sie adressiert – das Ergebnis der Kohlekommission kritisiert. Ich teile die deutliche Enttäuschung. Für die Braunkohleregionen werden – wahrscheinlich zu Recht – massive Pläne beschlossen, Pakete geschnürt: fast 600 Maßnahmen. Für das Saarland sind nur 11 Maßnahmen geplant, davon 6 im Bereich der KI‑Forschung und der Digitalisierung.
Die saarländischen Kommunen können nur etwa 50 Prozent von dem investieren, was eine durchschnittliche ostdeutsche Kommune investieren kann – auch in Braunkohlerevieren. Die saarländischen Schulen haben zum Beispiel einen Investitionsstau von 580 Millionen Euro.
Glauben Sie als Mitsaarländer, dass die Bundesregierung in Bezug auf das Saarland die verfassungsmäßigen Prinzipien „Gleichbehandlung“ und „Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ beachtet hat?