Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Asylpolitik ist einst geschaffen worden, um politisch Verfolgten Schutz zu gewähren. Wie es heutzutage in den Asylbewerberheimen zugeht, das hat nichts mit einem freiheitlichen, einem gleichberechtigten oder gar einem toleranten Land zu tun. In den Asylbewerberheimen sind Antisemitismus, Rassismus, Christenverfolgung und die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten an der Tagesordnung.
Sie haben dafür gesorgt, dass wirklich Verfolgte hierzulande wieder den Verfolgern aus ihren Heimatländern ausgesetzt sind. Sie haben das Asylrecht pervertiert, zu einem System der Masseneinwanderung umfunktioniert und damit Asylbewerberheime zu Hotspots der Kriminalität gemacht.
In Mittelfranken, meinem Heimatbezirk, begehen Asylbewerber gemäß Statistik im Schnitt mehr als siebenmal so viele Straftaten wie Einheimische. In Nürnberg wurde das bundesweit erste Asylbewerberheim für Homosexuelle eröffnet, schlicht weil Homosexuelle in einem normalen Asylbewerberheim verfolgt werden. Sind Sie eigentlich stolz darauf, eine Politik pervertiert zu haben, die einst zum Schutz von wirklich verfolgten Menschen geschaffen wurde?
Wir sprechen heute über subsidiär Schutzberechtigte, also über jene, die weder persönlich verfolgt sind noch Flüchtlinge sind, sondern die nur temporär nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können. Diese Menschen müssen mittelfristig heimkehren. Ein Familiennachzug macht da überhaupt keinen Sinn.
Sie müssen mittelfristig schon allein deswegen zurückkehren, weil Deutschland mit der Integration heillos überfordert ist. Schuld daran – lassen Sie uns offen reden! – sind Sie alle hier. Sie reden immer von Integration, haben aber überhaupt keine Ahnung, was das bedeutet.
Die Bundesbeauftragte für Integration, Aydan Özoğuz, ist die oberste Ahnungslose. Ja, sie ist ahnungslos; denn sie gibt ganz offen zu, dass sie keine Ahnung von deutschen Werten hat.
Von Ihnen allen hören wir beim Thema Integration vor allem eine Diskussion über Essen, über Wohnung, über Arbeit oder über Geldleistungen. Integration bedeutet aber etwas anderes, nämlich die Werte des Landes, in das man kommt, anzunehmen und auch zu leben.
Es bedeutet für alle, die nach Deutschland kommen, tolerant zu sein, andere als gleichberechtigt anzuerkennen und auch zu behandeln. Es ist eine Schande für dieses Hohe Haus, wenn beim Thema Integration wie gestern über Wiener Schnitzel anstatt über Christenverfolgung und Ehrenmorde gesprochen wird.
Sie alle, von der Linkspartei bis hin zur FDP, tun Sie unserem Land einen großen Gefallen: Gehen Sie vor dieses Hohe Haus, und schauen Sie sich an, was dort in großen Lettern geschrieben steht, nämlich „Dem Deutschen Volke“.