Sehr geehrte Frau Kollegin Kofler, ganz wichtig für den Schutz der Menschenrechte sind ja transnationale Systeme, zum Beispiel die UNO, auch der Europarat. Ein wichtiger Punkt – Sie haben das ja auch angesprochen – sind die sozialen Menschenrechte, der soziale Schutz. Die Bundesregierung hat im Jahre 2007 die Europäische Sozialcharta unterzeichnet – damals gab es auch eine Große Koalition –, aber bis heute nicht ratifiziert. Ich finde, dass das eigentlich eine Schande ist. Dort geht es um Wohnungsrechte, um Rechte im Alter. Wann können wir damit rechnen – es sind jetzt zwölf Jahre seit der Unterzeichnung her –, dass sie ratifiziert wird?
Beifallbei der LINKEN