Mal schauen, wie lange sie das noch durchhält.
Nach dem NetzDG ist das ein weiterer Tritt in die Magengrube der freien Meinungsäußerung, und es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung hier und auch weltweit klar für Freiheit im Netz engagiert.
Vielen Dank.
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Beifall bei der FDP
PVizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Frau Kollegin Jensen. – Als Nächste spricht für die Fraktion Die Linke die Kollegin Nastic.
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Beifall bei der LINKEN