Nein. – Das russische Großmanöver an der NATO-Ostgrenze im letzten Jahr hat Russlands Ambitionen und sein militärisches Potenzial eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Landes- und Bündnisverteidigung haben durch die zunehmende offensive Außenpolitik Russlands in unseren Planungen einen neuen Stellenwert bekommen. Das ist leider die Realität, und diese Realität kostet Geld. Aus diesem Grund ist es umso bedauerlicher, dass wir heute einen Antrag beraten müssen, der nicht nur unsere Bündnisfähigkeit gefährden, sondern auch die NATO in Europa schwächen würde.
Meine Damen und Herren, die Bundeswehr wird in den nächsten Jahren einen Spagat hinlegen müssen: Sie muss sowohl für die Bündnisverteidigung gewappnet sein als auch für ihre Auslandseinsätze auf der ganzen Welt, wenn wir Deutschlands Verantwortung nachkommen wollen. Diesen Spagat kann die Bundeswehr nur durch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben meistern. Wir als Bundestag sollten im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten, die tagtäglich im Dienst für unsere Sicherheit sind und dabei oft ihr Leben riskieren, unserer gestiegenen Verantwortung gerecht werden und die Bundeswehr adäquat für diese Anforderungen ausstatten. Deutschland muss in Zukunft mehr für seine Sicherheit tun.