Tagesordnungspunkt 21 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. Januar 2018 · 8. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als Linksfraktion einen kurzen, klaren Antrag aufgesetzt – ich zitiere –: Der Deutsche Bundestag lehnt die auf den NATO-Gipfeln von Wales und Warschau beschlossenen Planungen der NATO, dass alle Mitgliedsstaaten ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoi
2. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eben deutlich geworden: Die Fraktion Die Linke sagt Nein zur Sicherheit. Wir dagegen sagen Ja zur Sicherheit, und wer Ja zur Sicherheit sagt, sagt auch Ja zu Frieden und Freiheit. Das unterscheidet uns, meine Damen und Herren. Deswegen leisten wir einen Beit
3. Rede · Thomas Hitschler · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was würde eigentlich geschehen, wenn die Bundesrepublik Deutschland die zur Erreichung des 2-Prozent-Ziels der NATO bis 2024 notwendigen Maßnahmen umsetzen würde? Der Kollege Pflüger hat darauf schon den einen oder anderen Hinweis gegeben. Wollten wir dieses
4. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Derzeit gibt Deutschland circa 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus. Im Gegensatz zu den Antragstellern sind die Freien Demokraten der Meinung, dass Deutschland angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Herau
5. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Wir stehen, was die Sicherheit auf diesem Planeten angeht, vor gigantischen, vielfach komplexen Herausforderungen. Aber gerade dann muss man sich doch die Frage stellen: Was ist denn die richtige Antwort darauf? Wi
6. Rede · Diether Dehm · Die Linke
Herr Kollege, es wäre besser gewesen, wir hätten dies durch das Genehmigen einer Zwischenfrage klären können, da Sie sich jetzt sicher nach meinem Beitrag auch melden werden. Erstens. Wissen Sie, dass Russland abrüstet, dass Russland den Militäretat gesenkt hat? Und wissen Sie, in welchem Verhältnis der Militäraufwand
7. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Herr Kollege Dehm, mit Blick auf die Ausgaben der Russischen Föderation allein in den letzten fünf bis zehn Jahren im Bereich der Verteidigung und im Bereich der Investitionen in Verteidigung kann ich nicht sehen, und zwar überhaupt nicht sehen, dass man hier von Abrüstung sprechen kann. Das Gegenteil ist der Fall: Die
8. Rede · Wolfgang Hellmich · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müssten wir der Fraktion Die Linke dankbar sein für diesen Antrag, und zwar deswegen, weil uns dieser Antrag die Gelegenheit gibt, das zu Beginn der Legislaturperiode zu tun, was wir in der vergangenen nicht getan haben, nämlich an dieser Stelle eine umfassende
9. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke
Vielen Dank. – Es scheint bei der CDU/CSU eine gewisse Hemmung zu geben, Zwischenfragen zuzulassen. Von daher müssen wir auf das Instrument der Kurzintervention zurückgreifen. Ich möchte zwei Anmerkungen machen. Die erste Anmerkung. Sie sprachen von der Annexion der Krim als erstem Akt der Auflösung der europäischen Fr
10. Rede · Karl A. Lamers · CDU/CSU
Ich möchte sehr gerne antworten. Herr Kollege Neu, zum einen versuchen Sie, Verteidigungshaushalte einander gegenüberzustellen. Es kommt nicht nur darauf an, was man in einen Haushalt einstellt; vielmehr kommt es vor allem darauf an, was man mit dem Geld macht. Ich glaube, dass Russland gerade in der letzten Zeit bewie
11. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Antrag der Linken und die Debatte dazu offenbaren zwei Dinge: Das Erste ist die völlige Unfähigkeit der Linkspartei, sich ernsthaft mit Sicherheits- und Verteidigungspolitik auseinanderzusetzen. Ihr Denkmuster geht so: Militär führt Krieg. Krieg ist schlecht, und wenn man s
12. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Ja; danke. Deutschlands Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist in einem schlechten Zustand. Wir brauchen deshalb dringend die Diskussion in den zuständigen Ausschüssen. Die AfD stimmt der Überweisung dieser Thematik in den Verteidigungsausschuss zu.
13. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist uns unsere Sicherheit wert? Diese Frage müssen wir uns als gewählte deutsche Volksvertreter stellen. Die Linke hat diese Frage für sich heute eindeutig beantwortet: nicht viel bzw. gar nichts. Anders kann man den Antrag der Linken nicht verstehen; an
14. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Nein. – Das russische Großmanöver an der NATO-Ostgrenze im letzten Jahr hat Russlands Ambitionen und sein militärisches Potenzial eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Landes- und Bündnisverteidigung haben durch die zunehmende offensive Außenpolitik Russlands in unseren Planungen einen neuen Stellenwert bekommen. Das i
15. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Wenn wir die Bundeswehr fit für die Zukunft machen wollen, müssen wir mehr Geld als bisher ausgeben. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten und unserer Verantwortung schuldig. Danke schön.
16. Rede · Karl A. Lamers · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen, zum Jahreswechsel, haben wieder viele Menschen in unserem Land gute Vorsätze für das neue Jahr gefasst. Das gilt auch für uns. Wir wollen am Vorsatz der NATO festhalten, die Verteidigungsausgaben bis 2024 schrittweise bis zur Zielmarke von 2 Prozent des
17. Rede · Karl A. Lamers · CDU/CSU
Nein, das möchte ich nicht. Ich sehe gerade, dass der Kollege Neu sich meldet. Wir haben schon so oft darüber diskutiert. Hören Sie einfach zu, dann verstehen Sie es. So erklärt sich auch die Bereitschaft aller NATO-Staaten, die Verteidigungsausgaben generell zu erhöhen. Wir alle wissen: Das hat nicht originär etwas mi
18. Rede · Karl A. Lamers · CDU/CSU
Bis zur Diskussion im Verteidigungsausschuss haben Sie dazu genügend Zeit. Ich danke Ihnen.