Vielen Dank. – Es scheint bei der CDU/CSU eine gewisse Hemmung zu geben, Zwischenfragen zuzulassen. Von daher müssen wir auf das Instrument der Kurzintervention zurückgreifen.
Ich möchte zwei Anmerkungen machen.
Die erste Anmerkung. Sie sprachen von der Annexion der Krim als erstem Akt der Auflösung der europäischen Friedensordnung nach 1990. Ich möchte daran erinnern: Die Auflösung der europäischen Friedensordnung hat bereits 1992 mit der Anerkennung Sloweniens, Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas begonnen
– Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates – und kulminierte in der Operation der NATO im Rahmen des Kosovokriegs 1999, übrigens mit Zustimmung der meisten Fraktionen in diesem Hause. Das heißt: Wenn Völkerrecht gebrochen wurde, wurden die Präzedenzfälle dafür bereits seit 1992 geschaffen.
Zweite Anmerkung. Wir reden hier über Geld, wir reden über die 2 Prozent; Sie haben es gerade noch einmal bestätigt, Herr Dr. Lamers. Ich möchte mit harten Zahlen argumentieren: Die Mitgliedstaaten der NATO geben insgesamt über 920 Milliarden Dollar für ihre Militärs aus, die Russische Föderation 70 Milliarden Dollar. Die NATO gibt also das 13-Fache aus. Nahezu bei allen Großwaffensystemen ist die NATO überlegen; das Verhältnis liegt zwischen 1,3 und 1,5.
Also: Was wollen Sie uns erzählen? Von wem gehen hier Gefahren aus? Sie reden hier einer Eskalationspolitik das Wort. Das können wir in Europa nicht gebrauchen.