TOP Unbekannt
Tagesordnungspunkt 18 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. Februar 2019 · 81. Sitzung
- Reden
- 21
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Katarina Barley · SPD
Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und an den Bildschirmen! Die Diskussion heute betrifft ein Thema, das viele Emotionen auslöst. Das hat damit zu tun, dass gerade für uns Frauen davon ein sehr persönlicher Lebensbereich berührt wird: unser Körper, unsere Sexualität, ganz grundle
2. Rede · Jens Maier · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Koalition zum Thema „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“, § 219a StGB, trägt den Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch Als ich das gelesen hatte, dachte ich mir: Das hätte ja
3. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, immer dann, wenn es um die rechtlichen Rahmenbedingungen der ethischen Fragen von Beginn und Ende des menschlichen Lebens geht, geht es um die umstrittensten und auch herausforderndsten Themen, die wir hier im Deutschen Bundestag zu beraten haben. Wenn man sic
4. Rede · Cornelia Möhring · Die Linke
Danke. – Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Worten des Kollegen Thomae schon mal vollumfänglich anschließen. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen und auch noch mal in Erinnerung rufen, warum es diese Debatte um den § 219a überhaupt gibt; denn ich habe schon den Eindruck, dass die für den Entw
5. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage, weil Sie gesagt haben, es gebe jetzt Rechtssicherheit für die Ärztinnen und Ärzte. Das kann man so oder so sehen. Sicher ist jedenfalls, dass sowohl Frau Hänel als auch alle anderen Ärztinnen, die bislang angezeigt worden sind, nach Ihrem Gesetz weite
6. Rede · Franziska Giffey
Wir reden hier über ein Gesetz für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit, für Verfahren, die schon laufen, und zwar nach den bisherigen Regeln. Wir reden davon, dass Ärztinnen und Ärzte in Zukunft wissen, dass sie über die Tatsache informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das ist ganz klar
7. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Die Regierung legt uns heute einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vor. Das ist ein reichlich prosaischer Name – wenn man sich mal überlegt, wie die Koalition ihre Gesetze bislang nennt: Starke-Famil
8. Rede · Stephan Thomae · FDP
Wir kündigen aber auch an, dass wir, wenn Sie Ihren Gesetzentwurf nicht verändern, eine Normenkontrollklage anstrengen werden. Wir laden Sie, die Linken, die SPD und die Grünen, ein, sich uns anzuschließen. Vielen Dank.
9. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich ein Mathematikstudent in den Endzwanzigern wäre, eine Abneigung gegen Sexualaufklärung und nicht den Hauch einer Ahnung von Frauen hätte, wenn mein Hobby wäre, das Internet nach Ärztinnen und Ärzten zu durchforsten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, um
10. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich komme zum Schluss. – Aber hören Sie auf, zu suggerieren, Frauen wüssten nicht, was sie tun. Sie von Union und SPD verantworten mit, dass laufende Klagen nicht eingestellt werden und betende Abtreibungsgegner weiter Beratungsstellen und Arztpraxen belagern. Das ist ein unhaltbarer Zustand für alle.
11. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich sage: Unsere Oppositionsgesetzentwürfe zur Streichung liegen vor. Es liegt auch ein Gesetzentwurf in der Schublade der SPD. Sie haben es jetzt in der Hand. Lassen Sie uns gemeinsam § 291a streichen! Vielen Dank. Als nächste Rednerin rufe ich auf die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska
12. Rede · Franziska Giffey
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Thema – man merkt es an der hitzigen Diskussion – könnten die Positionen nicht unterschiedlicher sein. Das ist auch innerhalb der Regierungskoalition so, und das ist kein Geheimnis. Unsere schwierige Aufgabe war es, zwischen der Position, den § 219a nicht
13. Rede · Franziska Giffey
Ich würde gerne weiter ausführen. – Wir haben mit den Apotheken in Deutschland eine Zusammenarbeit darüber, dass sie über unser Hilfetelefon „Schwangere in Not“ informieren. Das Angebot dieses Hilfetelefons besteht schon jetzt, und wir wollen dies noch weiter ausbauen. Rund um die Uhr in 18 Sprachen werden alle Frauen
14. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit gut einem Jahr führen wir in diesem Haus eine sehr kontroverse Debatte über die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen. Heute liegt erstmals ein Kompromiss als Grundlage vor, den die Minister der Koalition erarbeitet haben. Erst
15. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Ja.
16. Rede · Niema Movassat · Die Linke
Danke, Frau Kollegin, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Sie bringen Ihren Gesetzentwurf heute das erste Mal in den Bundestag ein, und schon am Montag werden wir im Rechtsausschuss eine Expertenanhörung dazu haben. Das ist ein irrsinnig schnelles Tempo. Sie haben heute viele Aspekte gehört, mit denen verfassungsr
17. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Danke für Ihre Frage. – Ich habe eingangs gesagt, dass wir diese Debatte seit Anfang dieser Legislaturperiode führen. Das ganze Pro und Kontra ist nun wirklich in allen Varianten zigmal abgewägt worden, und alle Argumente sind ausgetauscht worden. Die Eckpunkte zu unserem Gesetzentwurf – bleiben Sie bitte stehen – lieg
18. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Was uns hier vereint, ist der Wille, den gesellschaftlichen und politischen Kompromiss, den wir in diesem Land haben, weiterzutragen, ihm ein Update zu geben. Ich glaube, in diesem Sinne werden wir die Beratungen führen. Herzlichen Dank. Ich habe eine Bitte an die hinteren Reihen der CDU/CSU-Fraktion: Es wäre nett, wen
19. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die §§ 218 bis 219b StGB stellen ein fein austariertes Konstrukt dar. Dieses Konstrukt beinhaltet Schutz in zwei Richtungen: zum einen den Schutz des ungeborenen Lebens, zum anderen die Idee, Frauen in einer ganz s
20. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Aber wenn wir das beherzigen, dann glaube ich, dass die Debatte, vor allem vor dem Hintergrund unseres gemeinsamen Ziels, Frauen in dieser schwierigen Situation Hilfestellung zu geben, in den weiteren Beratungen weitaus weniger emotional –
21. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
– sein dürfte als heute. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/7693 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU8
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4
- Fraktionslos3
- Die Linke2
- FDP2
- AfD1
- SPD1