Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Ihr Vorgänger – ich komme noch einmal auf ihn zurück – hat versucht, in seinem gescheiterten Gentechnikgesetz ein gewisses Innovationsprinzip zu verankern, ein Begriff, den sich die Chemieindustrie ausgedacht hat, um das Vorsorgeprinzip zu schwächen. Dieser Begriff taucht im Forschungsbericht 2018 der Bundesregierung wieder auf. In schöner Deutlichkeit steht hierzu:
Ein Ziel
– dieses Innovationsprinzips –
muss es sein, Regelungen zum Schutz des Menschen und der Umwelt so zu formulieren, dass diese Regelungen Innovationen nicht erschweren oder gar verhindern.
Die Frage ist: Warum brauchen wir ein Vorsorgeprinzip, wenn es im Fall einer Innovation gar nicht in der Lage sein soll, diese Innovation zu verhindern? Ist das auch Ihre Position, Frau Ministerin? Wie wollen Sie das im Hinblick auf neue Gentechnik und andere Dinge handhaben?