Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Einen gewissen Unterhaltungswert kann man der heutigen Debatte
nicht absprechen; das muss man den Kollegen aus der Opposition einmal sagen. Sie inszenieren sich vielleicht nicht gerade bis zur Selbstverzwergung, aber Sie spielen ein bisschen Riese an einer Stelle, wo doch die Erinnerung das Wesentliche wäre.
Jetzt wollen wir doch einmal kurz Revue passieren lassen, was tatsächlich passiert war: Die Opposition selbst hat die Reform dieser Geschäftsordnung angestoßen, selbst in der letzten Legislatur auf die Tagesordnung gesetzt, dass wir eine Befragung der Kanzlerin haben müssen, dass wir die Tagesordnung des Kabinetts haben müssen, dass die Regierungsbefragung verlängert wird, dass das ohne Vorgabe passieren muss.
Das sind die Stärkungen, die ihr alle haben wolltet. Jetzt habt ihr sie, jetzt passt es wieder nicht. Wir leben in einem Zeitalter des Überbietungswettbewerbes. Wenn wir schon gar nichts finden können, dann finden wir halt das. Jetzt ist es ganz was Neues. Das Neue ist die Tatsache, dass die Kanzlerin allen Ernstes vor Ostern befragt wird. Um Gottes willen, diese Regierung hat wahrscheinlich vor Ostern nichts Berichtenswertes mehr mitzuteilen.
Komischerweise ist es so, dass die Bundespressekonferenz sehr gerne den Zeitpunkt vor der Sommerpause nimmt, um tatsächlich mal Resümee zu ziehen, um Dinge zu fokussieren.
Ich glaube, dass wir an dieser Stelle absolut richtig dabei sind.
– Durch Lautstärke lässt sich das Vortragen eines Argumentes nicht verbessern.
Ich habe bei den Kollegen von der Opposition schon vermisst, dass sie auch nur einmal auf das, was der Kollege Sensburg und der Kollege Schneider gesagt haben, irgendwie eingegangen sind.
Also, es liegt auch ein bisschen an dem, was eine Debatte bunt macht, nämlich dass man auf Argumente der Vorredner eingeht und nicht nur das repliziert, was man sich vorher ausgedacht oder aufgeschrieben hat.
– Wer hat hier das Wort? – Deshalb: Bessere Reden führen auch zu einer besseren Debatte, glauben Sie mir das.
An dieser Stelle möchte zurück zu dieser jetzt tatsächlich entscheidenden Frage: Wie viele Minister sitzen auf dieser Bank?
Nichts für ungut, es ist nicht mein Job, aber ich möchte einmal eine Lanze für die Parlamentarischen Staatssekretäre brechen.
Dieses Land leistet sich nicht nur diese Parlamentarischen Staatssekretäre, sondern dieses Land hat seine Staatssekretäre auch verdient,
weil sie an dieser Stelle etwas tun.
Ich habe die Redezeit angehalten. – Bitte.