Die Durchsetzungsmöglichkeit von Debatten zur Geschäftsordnung scheint tatsächlich einen gewissen Impuls in eine abendliche Debatte zu bringen. Das finde ich wirklich schön. Das sollte uns helfen.
Noch einmal: Parlamentarische Staatssekretäre sind dem Minister beigegeben. Ja, sie sind kein Vertreter. Aber sehr wohl können sie auch Aufgaben in einer solchen Debatte übernehmen. Selbst wenn man noch so laut schreit, selbst wenn man noch so talentiert ist, selbst wenn man noch so politisch erfahren ist, auch jeder Kollege von Ihnen kann sich immer nur mit einem Minister beschäftigen.
Deshalb muss ich ganz ehrlich sagen: Mir ist eine Regierung, die arbeitet, die stringent an dem arbeitet, was sie tun soll, viel, viel wichtiger.
Frau Haßelmann, ich weiß gar nicht, was Sie gegen die Caritas haben. Mir ist ganz wichtig, dass auch ein Minister bei der Caritas ist. Ja, mir ist auch wichtig, dass er im Parlament ist. Aber nichts für ungut: Glauben Sie allen Ernstes, dass die Kontrolle dieser Regierung, die Kontrolle, die dieses Parlament der Regierung gegenüber schuldig ist, allein mit der Frage der Regierungsbefragung zu tun hat? Das ist doch nicht Ihr Ernst. Es ist ein Element dieser Auseinandersetzung und mehr nicht.
Jetzt wollen wir einmal versuchen, zur Frage der Gewaltenteilung zurückzukommen. Ich tue das auch gern nach dem pädagogischen Prinzip der Wiederholung. Es gibt ein Organisationsrecht des Parlamentes. Wir können es wunderbar entscheiden. Es gibt aber sehr wohl auch ein davon getrenntes Organisations- und Bestimmungsrecht der Regierung, die nämlich über diese Frage entscheidet, wen sie hier abordnen kann. Deshalb kann ich nur bei der Gesamtschau sagen: Ja, selbstverständlich wäre es schön, wenn wir eine Reihe von Claqueuren hätten bei diesen zum Teil extrem angenehmen, extrem tollen Reden und Debattenbeiträgen, die wir hier haben.
Aber eine Regierung, die Staffage bildet, ist nicht das, was ich mir unter einer effizienten Regierung vorstellen kann. Deshalb kann ich nur sagen: Regierungskontrolle auf der einen Seite ist ein Gesamtprinzip des deutschen Parlamentes. Halten Sie bessere Reden, gehen Sie besser auf die vorgetragenen Argumente ein, dann, glaube ich, werden die Diskussionen auch bunter. Am Ende des Tages wird sogar die Regierungsbefragung besser.
Vielen Dank.