Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir diskutieren heute über das Thema Inkasso. Dazu liegen uns ein Gesetzentwurf der AfD und ein Antrag der Grünen vor.
Überschuldung ist ein großes und wachsendes Problem. Laut aktuellem Schuldenatlas wurde in Deutschland am 1. Oktober 2018 eine Überschuldungsquote von 10 Prozent festgestellt. Damit sind knapp 7 Millionen Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahren überschuldet, 19 000 Menschen mehr als im Vorjahr – trotz boomender Wirtschaft und Niedrigzinsphase.
In den meisten Fällen geraten Menschen durch unerwartete Ereignisse in die Schuldenfalle. Der plötzliche Verlust des Arbeitsplatzes, eine schwere Krankheit, ein Todesfall in der Familie: So berichten es mir einhellig Schuldnerberaterinnen und Schuldnerberater.
Die Not dieser Menschen ist zum Geschäftsmodell geworden. Durch unseriöse Inkassounternehmen werden Forderungen durch horrende Gebühren in kürzester Zeit vervielfacht. Der Druck, den diese Unternehmen mit Drohbriefen, mit ständigen Telefonanrufen aufbauen, mit der psychischen Gewalt, die sie ausüben, führt außerdem oft dazu, dass viel drängendere Rechnungen wie die für Miete oder Strom nicht zuerst beglichen werden, so wie es ein Schuldnerberater empfehlen würde.
Ich weiß von einer Rentnerin mit einer sehr kleinen Rente, die von einer plötzlichen Stromnachzahlung überrascht worden ist. Diese Rechnung hätte dringend bezahlt werden müssen, damit der Strom nicht abgeschaltet wird. Aber sie fühlte sich von einem Inkassounternehmen so unter Druck gesetzt, dass sie erst einmal die ausstehende Rechnung eines Möbelhauses bezahlt hat. Ergebnis: Der Strom wurde abgeschaltet. Es entstanden mehrere 100 Euro Gebühren, die das Stromunternehmen für das Ab- und dann wieder Anschalten des Stromes genommen hat.
Fakt ist: Unseriöses Inkasso stürzt die Betroffenen schnell und tief in die Schuldenspirale. Diese Missstände müssen dringend behoben werden. Unseriöses Inkasso muss eingedämmt werden.
Die Linke fordert, Inkassokosten auf maximal 20 Prozent der Hauptforderung zu beschränken. Dadurch wird die Kostenexplosion verhindert.
Außerdem müssen Inkassounternehmen bei unseriösen Geschäftspraktiken, etwa unlauteren Drohungen und Belästigungen der Betroffenen, hart sanktioniert werden. Die Inkassoaufsicht, die auf Länderebene von den Gerichten durchgeführt wird, muss darüber hinaus deutlich verbessert werden. Die Gerichte sind personell nicht gut genug ausgestattet, um effektiv kontrollieren zu können. Und es braucht eine länderübergreifende Kontrollinstanz; denn große Inkassounternehmen agieren bundesweit.
Die Schuldnerberatung muss allen Menschen kostenlos zur Verfügung stehen.
Aktuell haben nur Empfänger von Sozialleistungen Anspruch auf kostenlose Schuldnerberatung. Aber gute und vor allem frühzeitige Beratung ist die beste Prävention, so sieht es Die Linke.
Zum Antrag der Grünen möchte ich Folgendes sagen: Ihre Forderungen sind richtig. Sie sprechen wesentliche Punkte an. Allerdings sind diese teilweise nicht konkret genug. Sie fordern zum Beispiel, dass „Inkassokosten auf ein angemessenes Niveau begrenzt werden“ sollen. Also, „angemessen“ ist ein sehr dehnbarer Begriff. Das ist uns nicht konkret genug. Trotzdem: Die Richtung Ihres Antrags stimmt.
Wie will die AfD nun dem enormen Problem des Inkassounwesens begegnen? Ihr Gesetzentwurf enthält genau zwei Punkte: Unternehmen können bei Forderungen bis zu 100 Euro bzw. bei mehreren Kleinforderungen bis zu 160 Euro keine Inkassokosten mehr in Rechnung stellen, und es braucht immer eine zweite Mahnung. – Das ist allen Ernstes der Vorschlag der AfD, um das Inkassounwesen einzudämmen: Einmal mehr mahnen, und bei allen Forderungen von mehr als 100 Euro bleibt alles beim Alten. – Das ist absurd. Die AfD täuscht hier vor, dass sie das große Problem des Inkassounwesens eindämmen möchte und dreht in Wirklichkeit nur völlig undifferenziert an einer ganz kleinen Schraube. Wieder einmal beschäftigen Sie uns mit einem Ihrer Schaufensteranträge.
Wir brauchen eine viel größere Lösung. Wir müssen an das System der Inkassoabzocke ran.
Wir Linken sagen: Das Geschäft mit der Not darf sich nicht mehr lohnen.
Vielen Dank.