Für uns ist nicht verhandelbar, sehr geehrter Kollege – und ich glaube, das haben Redner der Union, aber auch die anderer Fraktionen hier im Deutschen Bundestag und nicht zuletzt die Vertreter der Bundesregierung sehr deutlich gemacht –, dass wir zum Existenzrecht des Staates Israel stehen. Das heißt nicht, dass wir mit jeder einzelnen Handlung einer israelischen Regierung einverstanden sein müssen; auch das hat nicht zuletzt der Bundeskanzler deutlich gemacht. Das heißt nicht, dass wir das Völkerrecht infrage stellen; im Gegenteil. Aber wir stellen uns unserer besonderen Verantwortung für den Staat Israel. Das ist für uns nicht verhandelbar.
Ich bin Ihnen dankbar für die Frage. Um das noch einmal klarzustellen: Es ist kein Widerspruch, wenn wir sagen, dass wir Empathie empfinden, dass wir helfen wollen, was wir im Übrigen ja auch tun,
nicht zuletzt mit unseren Beiträgen zu den Vereinten Nationen in Richtung Palästina, und wenn wir dafür sorgen, dass den Menschen geholfen wird. Das ist kein Widerspruch. Aber das Existenzrecht des Staates Israel ist etwas, das wir nicht infrage stellen lassen.
Ich will – Herr Präsident, wenn ich das darf – den ehemaligen Staatsminister Michael Roth weiter anführen,
womit ich eben begonnen habe:
„Wir stehen zur Ukraine. Wir fahren einen kritischeren Kurs gegenüber China. [...]. Wir machen uns keine Illusionen über den Hass auf Israel, der sich in vielen Staaten ausbreitet. Das kostet Stimmen. Das ist der Preis einer klaren Haltung. Und er ist es wert.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, Michael Roth hat recht, wenn er das sagt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich kann Ihnen das Folgende nicht ersparen. Wir sprechen alle mit Kolleginnen und Kollegen aus Afrika. Wenn Frau Düring nicht vorhin gesagt hätte, dass es hier zu wenig konfrontativ zugeht, hätte ich das jetzt gelassen.
Ich will Ihnen den Wortlaut der afrikanischen Kollegen ersparen. Aber es hat mit Sicherheit nicht geholfen, den Menschen in Botswana zu erklären, wie sie ihre eigene Fauna zu managen haben.
Uns hat noch keiner 20 000 Elefanten nach Berlin schicken wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ihre Äußerungen haben mit Sicherheit nicht geholfen, und das war nicht das Werk dieses Außenministers und dieser Bundesregierung.
Es wäre allerdings eine falsche Schlussfolgerung, nach dieser Abstimmung unser Engagement in den Vereinten Nationen infrage zu stellen. Ich verstehe jeden, der die Frage nach den Beiträgen stellt und fragt: Was haben wir eigentlich davon? Ist das in unserem Interesse? Ich sage: Ja. Zum einen ist es in unserem generellen Interesse, weil es die einzige Organisation ist, in der die Welt regelbasiert miteinander spricht. Zum anderen ist es in unserem Interesse, weil wir das Handeln der Vereinten Nationen mit unseren Beiträgen erst ermöglichen: im Kampf gegen extreme Armut, im Kampf gegen den Hunger in der Welt, in der Bewältigung von Konflikten und in der Arbeit für den Frieden.