Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Scheuer, die Fahrverbote wurden eben angesprochen. Es kommt zu einem volkswirtschaftlichen Schaden und zu massiven Eingriffen in das private Eigentum. Das liegt auch daran, dass in Deutschland meiner Meinung nach falsch und auch anders gemessen wird als im Rest von Europa. Die EU-Richtlinie wird uneinheitlich ausgelegt.
Ein Gutachten des Europäischen Parlamentes, für das sich der Kollege Lins eingesetzt hat, der Ihrer Parteienfamilie angehört, stellt fest, dass es in Österreich und Polen nicht zu Vertragsverletzungsverfahren kommt, aber beispielsweise in Deutschland, weil hier anders gemessen wird.
Deswegen meine Frage, auch vor dem Hintergrund, dass gerade in Stuttgart in der Pragstraße eine Messstelle abgebaut wird, ob Sie meine Einschätzung teilen, dass wir in Deutschland anders messen als im Rest von Europa, und ob Sie ausschließen können, dass auch andere Messstellen nicht korrekt aufgestellt sind.