Ich weiß, Frau Kollegin Kluckert, dass wir mit den Formen neuer Mobilität nie zu einem Ende kommen, sondern dass da wahrscheinlich jeden Tag was Neues um die Ecke kommt. Wir wollen mit Blick auf die Situation der Elektrokleinstfahrzeuge mit Vernunft agieren. Ich weiß, wie sich jetzt andere europäische Städte verändern. Sie haben alles freigegeben und haben schlechte Erfahrungen gemacht.
Der Versicherungsschutz – das hat nichts mit dem Mofa zu tun – kostet 35 Euro. Es ist aber auch klar, dass wir Verkehrssicherheitsverbände haben, die sehr stark darauf schauen, was die Elektrokleinstfahrzeuge für Höchstgeschwindigkeiten haben. Ich denke an die, die mit einem kleinen Roller mit 20 km/h unterwegs sind.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Es gab vor meinem Ministerium eine Demo mit Elektrokleinstfahrzeugen. Das war wunderbar; es wurde in den sozialen Netzwerken angekündigt. Ich habe mir das alles angeschaut; 200 Leute waren dabei. Wissen Sie, was die Gegendemo war? Der Fußgänger und der Fahrradfahrer! – In dieser Konfliktsituation befinden wir uns.
Ich bin offen für alle Mobilitätsformen. Gerade heute bin ich wieder Elektroroller gefahren, leider nur in meinem Ministerium; denn in Deutschland gibt es nur die einzige Ausnahme für zwei deutsche Produkte derzeit in Bayern. Leider konnte sich die Verwaltung in Berlin noch nicht zu einer solchen Ausnahmeregelung durchringen, bis eine Verordnung in Kraft tritt. Wir sind mit dieser Diskussion, Frau Kluckert, definitiv noch nicht am Ende, auch wenn es dann mal um Elektrokinderwagen geht.