Meine Redezeit läuft weiter; ich würde gerne weiterreden. – Statt den Bau von Luxuswohnungen mit Steuergeldern zu fördern, wie Sie das ja jetzt hier vorschlagen, brauchen wir eine massive Entlastung bei den Kosten des Wohnens für die gesamte Bevölkerung. An dieser Stelle sei der Hinweis auf den von Ihnen gewählten Wortlaut im Titel des Antrags erlaubt: „Sofortprogramm Bauflächenoffensive …“.
Die größten Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung von Dachausbauten sind doch die unzähligen Regeln/Vorschriften durch das bestehende Baurecht. Jedem Bauvorhaben geht eine komplexe, zeitraubende Abfolge von erforderlichen Genehmigungen, Plänen, Gutachten, Beteiligungen unzähliger Behörden und Ämter voraus.
Durch eine Vereinfachung des Baurechts würden wir weitaus mehr erreichen als mit Ihrem millionenschweren Förderprogramm. Wir könnten mehr Wohnungen in kürzerer Zeit und zu bezahlbaren Mieten bauen. Ja, ich weiß, das erfordert Mut, würde aber den Steuerzahler keinen einzigen Cent kosten und den Menschen wirklich helfen.
Eine lange Liste politischer Fehlentscheidungen,
Bankenkrise, Euro-Krise, schwindendes Vertrauen in die Währung, Negativzinspolitik,
hat zu einer Kapitalflucht in Betongold geführt. Das, was wir auf den Immobilienmärkten seit über zehn Jahren erleben, ist nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen die Politik der Bundesregierung.
Die Menschen in unserem Land misstrauen Frau Merkel und ihrer Politik und versuchen, ihr hart verdientes Geld in Sicherheit zu bringen. Das ist das, was passiert, und deshalb brauchen wir endlich wieder eine verlässliche Politik, die das Wohl der Menschen in unserem Land endlich in den Mittelpunkt stellt. Deshalb wollen wir eine breite Eigentumsbildung, in der gesamten Bevölkerung, voranbringen. Dazu muss die Grunderwerbsteuer gesenkt und so umgestaltet werden, dass eine vierköpfige Familie in Zukunft bei dem Kauf einer Wohnung überhaupt keine Steuern mehr bezahlen muss. Außerdem muss, wie von uns heute hier im Bundestag beantragt, die Grundsteuer völlig abgeschafft werden.
Dadurch würde das Wohnen in Deutschland von heute auf morgen, sofort, für alle und für jeden
billiger, um 14 Milliarden Euro.
Hören Sie endlich damit auf – insbesondere Sie von den Grünen –, Hirngespinste zu entwickeln, und fangen Sie endlich an, die Probleme der Menschen in unserem Land wirklich zu lösen!
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/6499 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche allen Beteiligten eine wunderschöne Nacht.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen
– das ist aufmerksam; sehr schön –, auf heute, Freitag, den 22. März 2019, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 0.32 Uhr)
Berichtigung
87. Sitzung, Seiten 10361 B, erste Spalte (Nein), 10364 A, erste Spalte (Nein) und 10366 A, zweite Spalte (Ja): Bei den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion ist jeweils der Name „Olav Gutting“ durch den Namen „Thomas Heilmann“ zu ersetzen.