Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Mieten sind ganz oben und das Vertrauen in die Regierung ganz unten. Ein halbes Jahr Ampelregierung hat genügt, um den Traum vieler Menschen von den eigenen vier Wänden gründlich zu zerstören. Im Januar haben Sie von der Regierung die KfW-Förderung von heute auf morgen ohne irgendeine Vorwarnung eine Woche vor dem offiziellen Ende einfach gestoppt und damit vielen Tausend Familien die eigenen vier Wände gestohlen,
Menschen, die bereits viele Zehntausend Euro für Architektenpläne, Energieberater, Grundstückskauf, Baugenehmigungen, Grunderwerbsteuer, Notarkosten usw. bezahlt haben und sich auf Ihr Förderversprechen verlassen haben.
Viele von diesen Menschen stehen jetzt wegen dieser Regierung mit vielen Tausend Euro Schulden da, ohne Hoffnung, sich die eigenen vier Wände noch leisten zu können. Und diejenigen, die es sich leisten konnten, für viele weitere Tausend Euro die Baupläne und die energetische Planung so zu ändern, dass sie Ihrem neuen Förderprogramm nach KfW‑40-Standard entsprechen, sind nun endgültig am Boden zerstört, indem Sie Ihr neues Förderversprechen nach gerade mal drei Stunden ohne jegliche Vorwarnung gestoppt haben. Sie haben also innerhalb kürzester Zeit das Vertrauen und damit den Traum von den eigenen vier Wänden für viele Menschen ruiniert.
Jetzt wollen gerade ausgerechnet Sie von der Union, die in der Vorgängerregierung dieses ganze Desaster mitverursacht hat, angeblich den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen. Schön ist, dass Sie dafür den AfD-Antrag aus dem Jahr 2018 offensichtlich gelesen und vieles Richtige daraus abgeschrieben haben. Was Sie damals als Regierung abgelehnt haben, wollen Sie also jetzt angeblich selber umsetzen.
Ihre Scheinheiligkeit geht aber noch weiter. Denn natürlich ist es richtig, dass die Grunderwerbsteuer, wie von uns seit Jahren gefordert, gesenkt werden muss, ganz besonders für junge Familien; aber es waren doch gerade Sie von der Union, die die Grunderwerbsteuer immer weiter in die Höhe getrieben haben. So hat bereits die unionsgeführte Regierung unter Helmut Kohl 1997 die Grunderwerbsteuer von 2 Prozent auf 3,5 Prozent erhöht. Es war die unionsgeführte Regierung unter Angela Merkel, die es 2006 den Bundesländern ermöglicht hat, die Grundsteuer selbstständig weiter zu erhöhen. Und die Erhöhungen sind natürlich postwendend auch gekommen.
Besonders peinlich – das muss ich schon mal sagen – für Ihren Antrag ist aber, dass gerade die CDU-regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein heute den höchsten Grunderwerbsteuersatz in Deutschland haben, nämlich 6,5 Prozent.
Wenn Sie also die Menschen wirklich entlasten wollen würden, dann hätten Sie doch 16 Jahre dafür Zeit gehabt – 16 Jahre nichts gemacht. In den von Ihnen regierten Ländern könnten Sie immer noch sofort handeln und die Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent senken. Daran, dass Sie das nicht tun, sieht man, dass es sich bei Ihrem Antrag um nichts anderes als einen billigen Schaufensterantrag ohne jegliche Substanz handelt.
Die Deutsche Bundesbank stellt fest, dass das größte Hindernis für die eigenen vier Wände die hohen Grunderwerbsteuern in Deutschland sind. Deren Höhe ist die direkte Folge der Unionspolitik der letzten Jahre. Die CDU ist also das größte Hindernis für den Traum von den eigenen vier Wänden hier in Deutschland.
Das sieht man auch ganz klar und deutlich bei den Wohnungsbaukosten. In 16 Jahren Merkel sind die Kosten des Wohnungsbaus durch unzählige komplizierte Bauvorschriften und energetische Vorgaben geradezu explodiert: teure Heizungsanlagen, extreme Wärmeschutzverglasungen, zweifelhafte Dämmvorschriften, die einen regelrechten Dämmwahn ausgelöst haben. Über 500 Milliarden Euro Styropor wurden auf deutsche Häuser geklebt, ohne dass es laut deutschem Wirtschaftsinstitut irgendeinen Nutzen gehabt hätte. Wenn die Union jetzt in ihrem Antrag die von ihr selbst eingeführten kostentreibenden Anforderungen angeblich senken will, dann ist das nichts als blanker Hohn.
Tatsache ist, dass ein neu gebauter Quadratmeter an Wohnfläche in Deutschland heute im Schnitt 3 400 Euro kostet und das Ganze zu einer Kaltmiete von mindestens 13,50 Euro führt. Und das können sich eben 80 Prozent der Menschen in unserem Land nicht leisten.
Deutschland ist also nicht ohne Grund Schlusslicht in Europa, was die Wohneigentumsquote betrifft. Die Deutsche Bundesbank stellt klar fest, dass die Wohnungspolitik der Regierung dafür verantwortlich ist, dass unsere Wohneigentumsquote die niedrigste in ganz Europa ist, nämlich gerade mal 45 Prozent, während der europäische Durchschnitt deutlich über 70 Prozent liegt.
Wir wollen Deutschland von einem Land der Mieter zu einem Land der Eigentümer machen, und darum fordern wir:
Erstens. Alle kostentreibenden Bauvorschriften müssen auf ein erträgliches Maß reduziert und Kostentreiber eliminiert werden.
Zweitens: die Abschaffung der Grundsteuer. Das wäre nämlich eine sofortige Entlastung für jeden Haushalt in unserem Land von 400 bis 500 Euro pro Jahr.
Drittens: eine generelle Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent.
Viertens: eine komplette Grunderwerbsteuerbefreiung für die ersten selbstgenutzten eigenen vier Wände.
Liebe Kollegen von der Union, es macht doch einfach viel mehr Sinn, den Anträgen der AfD gleich zuzustimmen, statt sie erst abzulehnen und dann hier als Plagiat wieder einzubringen.
Herzlichen Dank.