Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Ab in die Ruine“ ist bekanntlich der Titel einer Fernsehserie. Betrachtet man die bisherigen Aktionen der Ampel, ist „Ab in die Ruine“ aber leider auch eine treffende Überschrift für Ihre Wohnungsbaupolitik:
die Bauförderung in Trümmer gelegt, beim Baukindergeld eine lauwarme Ankündigung für den nächsten April und die Neubauquote von 400 000 Wohnungen so unerreichbar wie der Mond für einen Pottwal. Das sind nur die traurigen Highlights Ihrer fragwürdigen Hitliste.
Die meisten Menschen träumen von einem Eigenheim mit kleinem Garten oder einer Eigentumswohnung mit Balkon,
egal ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben, allein oder mit einer großen oder kleinen Familie. Eigenheim und Eigentumswohnung stehen für Selbstverwirklichung und gelebte Freiheit. Sie leisten gleichzeitig einen Beitrag für die Altersvorsorge. Inflationsschutz und das Wissen, sein Eigentum an die nächste Generation weitergeben zu können, machen Investitionen in Immobilien auch darüber hinaus interessant.
Wir als Union halten es daher für wichtig und vordringlich, Eigentumsbildung auch und gerade für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen und insbesondere für Familien zu ermöglichen.
Indirekt profitieren auch Mieterinnen und Mieter. Mehr Wohnungsbau und mehr Eigentümer entlasten den Wohnungsmarkt insgesamt.
Aufgabe einer verantwortungsvollen Bundesregierung wäre es darum, den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Diese Bundesregierung tut das allerdings bisher nicht. Ich fordere Sie darum auf: Revidieren Sie Ihre falsche Politik! Und reden wir darüber, welche Impulse zu mehr Wohnungen, klima- und altersgerechten Sanierungen und einer günstigen und regionalen Entwicklung führen:
Erstens. Die Förderung des ländlichen Raums ist essenziell. Ein großer Teil des Gebäudebestands mit zumeist alten Bewohnern liegt im ländlichen Raum. Darum fordern wir, den altersgerechten Umbau von Wohnungen weiter zu fördern, damit Menschen möglichst lange in ihren angestammten vier Wänden bleiben können.
Wir wollen, dass der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum im Bestand mit dem Programm „Jung kauft Alt“ gefördert wird. Dabei müssen notwendige Investitionsmaßnahmen für klimagerechte Modernisierung und Sanierung berücksichtigt werden. Gemeinsam mit den Kommunen muss eine Initiative zur Baulandgewinnung, insbesondere auf Brach- und Konversionsflächen, entwickelt werden, um dem Mangel an Bauland entgegenzuwirken.
Verabschieden Sie sich bitte endlich davon, bloß Politik für die Menschen in Großstädten zu machen! Denken Sie endlich auch an die Bürger im ländlichen und suburbanen Raum! Mit einer klug bemessenen Förderung kann der Entvölkerung und den daraus entstehenden Problemen auch für die Ballungszentren begegnet werden. Noch ist es dafür früh genug.
Zweitens. Die Klimaneutralität des Gebäudesektors bis 2045 wird nicht gelingen, wenn weiterhin Planungssicherheit für eine verlässliche, auskömmliche und nachhaltige Förderung von energieeffizientem Neu- und Umbau fehlt. Besonders die Sanierung von Bestandsgebäuden muss schnell und wirkungsvoll gefördert werden.
Das Potenzial ist groß und muss zügig angegangen werden.
Drittens. Der bereits länger andauernde Anstieg der Immobilienpreise und die Verschärfungen der Ampelregierung bei der Erbschaftsteuer führen dazu, dass immer mehr Betroffene ihre Elternhäuser nicht mehr steuerfrei vererben können.
Dem müssen wir entgegenwirken. Die Verteuerung muss durch eine substanzielle Erhöhung der Freibeträge im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer ausgeglichen werden. Zudem braucht es eine Regionalisierung der Freibeträge, um örtliche Unterschiede in der Wertentwicklung auszugleichen. Viel zu lange schon warten wir und die Menschen dieses Landes auf eine Rückkehr zu einer soliden Fördermöglichkeit, wie sie unter der CDU-geführten Bundesregierung selbstverständlich war.
Durch das hausgemachte Bauförderchaos der Bundesregierung wurde in den letzten Monaten bereits massiv Vertrauen verspielt.
Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter warten! Lassen Sie nicht weiter wichtige Zeit verstreichen! Lassen Sie nicht zu, dass das Klimaschutzpotenzial verschenkt wird! Und stimmen Sie bei der nächsten Lesung für unseren Antrag „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“!
Es liegt nur an Ihnen, der Ampel, das Motto „Ab in die Ruine“ für die Wohnungsbaupolitik endlich loszuwerden. Werden Sie endlich Ihrer zentralen Rolle im Klimaschutz, beim sozialen Frieden und in der Regionalentwicklung gerecht!
Vielen Dank.
Falls ein Mitglied des Hauses seine Stimme noch nicht abgegeben hat, wäre jetzt die letzte Chance dazu. – Jetzt folgt als nächste Rednerin Hanna Steinmüller für Bündnis 90/Die Grünen.