Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen werben in ihrem Antrag für ein Europa, das schützt, und damit mit dem Leitgedanken aus der Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Europäischen Union im September 2016. Dieses Motiv wurde später auch vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz für die österreichische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 übernommen. Nun also auch die Grünen.
Der vollständige Titel der damaligen Juncker-Rede lautete übrigens: „Hin zu einem besseren Europa – einem Europa, das schützt, stärkt und verteidigt“. Das ist richtig. Wir müssen uns aber auch dem sozialen Frieden in Europa widmen; denn dieser ist momentan in erheblichem Maße bedroht. Es ist die grassierende Jugendarbeitslosigkeit insbesondere in den südeuropäischen Ländern, die uns Sorgen machen muss. Ausgebildete junge Leute stoßen in ihrer Heimat auf einen Arbeitsmarkt, der ihnen keine Perspektive bietet. Ursachen hierfür sind fehlendes Wachstum und fehlende nationale Wirtschafts- und Innovationspolitik.
Ein gutes Beispiel dafür ist aktuell Italien. Die OECD stellt in ihrem jüngsten Bericht vom Anfang dieses Monats fest, dass Italien wirtschaftlich stillsteht. Das BIP wird 2019 schrumpfen. Die Neuverschuldung steigt stärker als geplant um 2,5 Prozent und die Gesamtverschuldung auf einen neuen Rekordwert von 134 Prozent. Matteo Salvini, übrigens ein Freund der AfD, wird zum gefährlichsten Schuldenmacher Europas.
Im Europawahlprogramm der AfD ist zu lesen, sie wolle die Bürger vor der Euro-Krise schützen. Das ist angesichts solcher Freunde einmal mehr völlig unglaubwürdig.
Die Arbeitslosigkeit wird in Italien voraussichtlich weiter steigen. Völlig zu Recht mahnt die OECD deshalb Italien zu Strukturreformen und zur Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Arbeitsplätze entstehen nur dort, wo Wirtschaft wächst. Deshalb ist klar: Das soziale Europa fängt damit an, dass jedes Land seine wirtschaftspolitischen Hausaufgaben erledigt. Dazu bedarf es einer verantwortungsvollen Politik, die Wachstumsimpulse setzt, die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und neue Arbeitsplätze schafft – gerade für die junge Generation. Was macht stattdessen die italienische Regierung? Sie gönnt ihrer Klientel soziale Wohltaten: einen üppigen Bürgerlohn, eine kostspielige Rentenreform. Sie zeigt der OECD die kalte Schulter und denkt nicht an Umkehr. Das ist eine ungeheuerliche Verantwortungslosigkeit, insbesondere im Umgang mit dem Schicksal der jüngeren Bürgerinnen und Bürger, die heute arbeitslos sind und morgen die italienischen Staatsschulden bedienen dürfen.
Nun komme ich zum Antrag der Grünen.