Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, fordern Sie die Harmonisierung der sozialen Sicherungssysteme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Beispielsweise fordern Sie die Einführung einer europäischen Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, gut gemeinte Umverteilung kann auch dazu führen,
dass man soziale Probleme zementiert, und das darf nicht geschehen.
Richtig ist, dass Europa stark ist, wenn wir soziale Probleme verhindern und ihnen vorbeugen. Richtig ist, dass Europa stark darin ist, soziale Probleme zu überwinden.
Die sozialen Probleme sind in den Ländern unterschiedlich. Auch der Arbeitsmarkt ist unterschiedlich. Schon in Deutschland ist er zwischen Norden und Süden und Ost und West an vielen Stellen unterschiedlich. Der Arbeitsmarkt in Portugal ist nicht vergleichbar mit dem in Deutschland, Luxemburg oder Rumänien.
Deshalb müssen wir Lösungen zulassen und in Lösungen investieren, die passgenau sind für die konkreten lokalen Herausforderungen. Das ist schon seit 1957 mit dem Europäischen Sozialfonds gelungen. Passgenaue Lösungen sind das, was wir brauchen und was den Menschen am meisten hilft.
Richtig wäre es auch, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen – in diese Richtung argumentieren Sie auch; das ist der Teil Ihres Antrags, den ich unterstütze –, wenn wir beispielsweise in einen gemeinsamen Berufsausbildungsmarkt investieren würden. Dieser würde es den Schulabgängerinnen und Schulabgängern, den Abgängern aus Ausbildungen und Hochschulen ermöglichen, leicht in einen gemeinsamen Arbeitsmarkt einzutreten und leicht in den unterschiedlichsten Mitgliedstaaten Fuß zu fassen. Das wäre richtig. Es darf schließlich nicht sein, dass in manchen europäischen Ländern die Jugendarbeitslosigkeit grassiert und in anderen Ländern die Entwicklung wegen des Fachkräftemangels gehemmt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Richtig wäre es auch, in die Zukunft zu investieren, zum Beispiel in den Glasfaserausbau, in den Infrastrukturausbau. Mithilfe dieser Investitionen würden wir soziale Probleme erst gar nicht entstehen lassen oder sie überwinden. Das wäre kluge europäische Politik. Darin sollten wir unsere soziale Politik für Europa sehen. Europapolitik muss Europa stark machen, aber nicht gleich machen. Das wäre nicht der richtige Weg.
Vielen Dank.