Frau Dr. Mihalic, ich bin wirklich dankbar, dass Sie mich fragen; denn ich hätte sonst – das steht hier – nur noch 17 Sekunden Redezeit gehabt.
Wir sind uns doch einig, und zwar in einem einzigen Punkt – das können Sie aus dem Handlungsempfehlungskatalog des NSU-Untersuchungsausschusses herauslesen –: Wir haben deutlich kritisiert, dass die wissenschaftlich fundierte Analyse-, Prognose- und Szenarienfähigkeit des BfV gegenüber dem, was wir von dieser Behörde erwarten, nicht angemessen ist.
Darin sind wir uns einig.
Wir ziehen daraus aber jeweils eine andere Schlussfolgerung. Sie wollen das BfV zerschlagen und vielleicht irgendwelchen ehemaligen Studienkollegen einen neuen Job in irgendeiner verkopften Behörde besorgen.
Wir wollen – ich glaube, das ist im ganzen Haus so; ich bleibe völlig unpolitisch – das tun, was man heute da draußen auch tut. Wir wollen das BfV prozessorientiert dort stärken, wo es nicht gut ist. Deswegen investieren wir in Personal. Wir haben dem BfV ins Stammbuch geschrieben: mehr Beschäftigte im höheren Dienst, höhere Analysefähigkeit, Wissenschaftskompetenz aufbauen. Warum haben wir das getan? Wenn wir das in dieser Behörde nicht haben – das ist der Kopf einer Behörde –, stellt sich die Frage, wie die operativen Maßnahmen in dieser Behörde denn dann gut funktionieren sollen.
Deswegen wollen wir hier eine Lösung aus einem Guss.
Aber die Idee, die wissenschaftliche und die szenarienhafte Kompetenz aus einer Behörde herauszulösen und sie in einem Institut anzusiedeln und zu denken, das BfV erfülle die operativen Aufgaben dann auf irgendeiner Grundlage, ist doch völlig irre.
Unsere Meinung ist – so steht es auch im GroKo-Handlungskatalog –: Diese Behörde braucht diese wissenschaftliche Basis in Köln und in Berlin-Treptow und nicht in irgendeinem Institut. Dann werden auch die operativen Einsätze besser. Danke, dass ich das noch einmal erklären durfte. So steht es nämlich schon seit 2013 im Empfehlungskatalog des NSU-Untersuchungsausschusses.
Ihr sehr geschätzter Kollege Wolfgang Wieland hat das genau so mitbeschlossen; da waren wir uns vollkommen einig.
– Ja, Herr Dr. von Notz, ganz ehrlich: Ihr spielt in irgendwelchen Bundestagsstuben Legoland und baut euch euer BfV irgendwie, während wir uns um Deutschland kümmern und versuchen, die Sicherheit der Zukunft herzustellen. Lasst uns über unseren Gesetzentwurf reden! Er macht das BfV besser.
Danke schön.