Neustart des Verfassungsschutzes des Bundes

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/8960: Zivilgesellschaft stärken, Verfassung wirksam schützen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Grundgesetz hat die deutsche Demokratie erfreulich wehrhaft aufgestellt. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird vielfältig geschützt: durch unsere Freiheitsrechte, unsere plurale Zivilgesellschaft und durch unsere S

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2. 2. Rede · Bernd Baumann · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen wollen den Verfassungsschutz erneuern. Er soll nicht im politischen Meinungskampf missbraucht werden. Sie schreiben in Ihrem Antrag wörtlich: Der Verfassungsschutz dürfe nicht den Eindruck erwecken, er „sei eine Waffe im parteipolitischen Meinungskampf oder ein verlä

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3. 3. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

   Frau Präsidentin! Lieber Kollege Baumann, angesichts der Berichte, die heute von ZDF und „Spiegel“ über die Verbindungen zwischen Ihrer Fraktion, zwischen Ihrer Partei, der AfD, und der russischen Regierung veröffentlicht worden sind, wäre ich an Ihrer Stelle hier, bei einer Debatte über den Verfassungsschutz und das T

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4. 4. Rede · Bernd Baumann · AfD

   Ich danke dem Kollegen von der FDP ausdrücklich für diese Einlassung. Besser hätten wir gar nicht beweisen können, mit welchen Methoden, mit welchen Mitteln, mit welchen Gerüchten, mit welchen halbgaren Sachen Sie hier kommen. Irgendwelche russischen E-Mails: Das trauen Sie sich, hier wiederzugeben und gewählte Abgeord

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5. 5. Rede · Uli Grötsch · SPD

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, lieber Kollege Konstantin Kuhle, dass du an dieser Stelle auf diesen wichtigen Aspekt hingewiesen hast. Wahrheit ist nun mal Wahrheit. Dass es der rechten Seite oftmals nicht schmeckt, wenn es um die Wahrheit geht, ist eine Erfahrung, die wir

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6. 6. Rede · Benjamin Strasser · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was uns hier heute von den Grünen als Neustart verkauft wird, ist im Prinzip nichts anderes als die Zerschlagung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Alter Wein in neuen Schläuchen – leider –; denn Grüne und Linke fordern dies schon seit dem Jahr 2012 in

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7. 7. Rede · André Hahn · Die Linke

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form und bei den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen ist weder reformierbar noch wirksam kontrollierbar und muss deshalb aus Sicht der Linken aufgelöst werden. Diese Forderung meiner Fraktion ist nicht ne

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8. 8. Rede · Hans-Jürgen Irmer · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst als Bürger dieses wunderschönen Landes, als Mitglied des Deutschen Bundestages, aber auch als Vorsitzender der unabhängigen, überparteilichen Bürgerinitiative Pro Polizei Wetzlar – mit 850 Mitgliedern, die allein eines machen: Polizeibehörden

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9. 9. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben ja dieser Tage das tolle Phänomen, dass die Grünen jetzt nicht mehr nur die nette Spartenpartei sein wollen, sondern die mit Moral aufgeladene, superneue Volkspartei. Dazu gehört jetzt auch scheinbar das neue Profil in der Sicherheitspolitik. Aber diese Deba

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10. 10. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß jetzt gar nicht, wozu ich reden soll. Herr Dr. von Notz, das war eine gescheite Taktik. Jedoch mit Ihrem Antrag, so sympathisch Sie hier auch vorgetragen haben, hatte das wenig zu tun. Da könnte man ja vermuten, dass man s

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11. 11. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU

    Ja. Endlich. Meine Zeit läuft ab. – Also das erspare ich Ihnen lieber.

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12. 12. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Vielen Dank, Herr Schuster, dass Sie die Frage zulassen –. Sie können natürlich auch noch länger aus unserem Antrag zitieren. Sie müssten ihn allerdings vorher lesen. Sie haben gerade gesagt: Die Einrichtung eines Analyseinstituts wäre aus Ihrer Sicht überhaupt nicht nötig; denn das Bundesamt für Verfassungsschutz in s

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13. 13. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU

    Frau Dr. Mihalic, ich bin wirklich dankbar, dass Sie mich fragen; denn ich hätte sonst – das steht hier – nur noch 17 Sekunden Redezeit gehabt. Wir sind uns doch einig, und zwar in einem einzigen Punkt – das können Sie aus dem Handlungsempfehlungskatalog des NSU-Untersuchungsausschusses herauslesen –: Wir haben deutlic

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