Frau Präsidentin! Lieber Kollege Baumann, angesichts der Berichte, die heute von ZDF und „Spiegel“ über die Verbindungen zwischen Ihrer Fraktion, zwischen Ihrer Partei, der AfD, und der russischen Regierung veröffentlicht worden sind, wäre ich an Ihrer Stelle hier, bei einer Debatte über den Verfassungsschutz und das Thema Spionageabwehr, so klein mit Hut.
Ich möchte das hier mal vortragen. Es geht in den Zitaten aus E-Mails aus dem Umkreis des russischen Staates, die vom ZDF und vom „Spiegel“ veröffentlicht worden sind, laut dem „Spiegel“ darum, dass die AfD ein – ich zitiere – „Glücksfall für Wladimir Putin“ ist. Aus diesen russischen E-Mails ist weiter zu lesen, dass Abgeordnete Ihrer Fraktion unter – ich zitiere – „absoluter Kontrolle“ Moskaus stehen.
Weiter ist dort von einem „Aktionsplan“
für die Wahlkampagne von AfD-Kandidaten die Rede.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, angesichts der Europawahl sollten wir uns, wenn wir uns hier über das Thema Spionageabwehr unterhalten, im Klaren darüber sein: Sie haben es gemeinsam mit Ihren Freunden in Moskau auf die liberale Demokratie in Europa und in Deutschland abgesehen, und Sie stehen doch in Wahrheit Wladimir Putin näher als dem Grundgesetz.
Deswegen sollten Sie sich hüten, den anderen Fraktionen oder der deutschen Öffentlichkeit hier Vorhalte über die Fragen des Verfassungsschutzes und über das Grundgesetz zu machen. Sie sollten sich schämen.
Dass Sie hier so rumschreien, das zeigt, dass an diesen ganzen Geschichten etwas dran ist. Alle Bürgerinnen und Bürger, die bei der Europawahl wahlberechtigt sind, müssen wissen: Die AfD, das ist die Stimme Moskaus,
das ist die Stimme gegen die liberale Demokratie bei der Europawahl, und das dürfen unsere Bürgerinnen und Bürger vor der Europawahl auch mal erfahren.
– Er hat auch jetzt überwiegend das Wort. Ich bitte also, die entsprechende Ordnung herzustellen.