Sehr geehrte Präsidentin! Damen und Herren Kollegen und Zuschauer! Mit den hier zur Rede stehenden Fonds sehen wir den unguten Endpunkt einer Gesamtentwicklung, einer Entwicklung, die wenig mit Hilfe und noch weniger mit Problemlösungen zu tun hat. Zu tun hat sie vielmehr mit dem in Brüssel quasi veruntreuten Geld europäischer Normalverdiener zugunsten irgendwelcher Eliten in anderen Weltteilen oder aber Lobbygruppen in EU-Europa bzw. Deutschland selbst. Es geht ums Weltsozialamt statt um Weltpolitik, und das versagt schon vor der eigenen Haustür.
Fangen wir mit dem quasi ersten außenpolitischen Sündenfall an, den schon die alte EWG der Sechs beging: die Finanzierung der französischen, niederländischen, belgischen und italienischen Kolonien ganz maßgeblich mit westdeutschem Geld. Der erste fünfjährige Entwicklungsfonds belief sich auf 2,3 Milliarden D-Mark. Unter Berücksichtigung der Inflation und der Euro-Umstellung wären das heutzutage etwa 12 Milliarden Euro. Es ging damals übrigens ausschließlich um Infrastrukturausbau, später dann mehr und mehr um Export/Import-Subventionen, Gefälligkeiten, gegenseitige Erpressung und/oder Übervorteilung sowie mehr und mehr um Schwammiges und jede Menge Fehldiagnosen, bis zum heutigen Tag. Der zweite EEF ab 1963 erreichte 15 Milliarden heutige Euro. Bei ersterem wurde jeweils ein Drittel des Betrags von Frankreich und Deutschland eingezahlt. Achtung, jetzt kommt der Trick: 50 Prozent des Geldes landeten bei französischen Firmen, nur 20 Prozent bei deutschen, und so ganz, ganz viel hat sich an diesem Grundprinzip bis heute nicht geändert.
Als die UNO 1960 begann, ihre Entwicklungsdekaden auszurufen, setzte der Westen allein in den ersten fünf Jahren 30 Milliarden D-Mark ein. Die Hilfsgelder vom Ostblock beliefen sich in der Zeit auf 10 Milliarden. Dieser Faktor drei, dreimal so viel, steigerte sich auf den Faktor zehn. Also zehnmal mehr gab der Westen als der Osten, bis zu dessen Zusammenbruch – wohlgemerkt: zusätzlich zu allen militärischen Engagements, Geheimdienstmachenschaften und inklusive ungeklärter Dauerprobleme um „dual use“ und „unintended consequences“. Genützt hat es wenig: Kolonial- oder Stellvertreterkriege des ach so friedlichen Europas und der beiden eigentlichen Weltmächte mit Sitz in Washington und Moskau fanden und finden statt und kosteten bis dato mehr als 18 Millionen Menschenleben
und damit mehr als der Erste Weltkrieg.
Weder die Empfänger der Westhilfen noch die der Osthilfen in der Dritten Welt sind mit Demokratisierung, Modernisierung und Wettbewerbswirtschaft sonderlich weit gekommen. Derweil geraten Demokratie und Marktwirtschaft selbst im Westen mehr und mehr unter die Räder, unter die Räder einer EU, die sich eher als eine Art EUdSSR und als Völkergefängnis geriert.
Die Briten mühen sich derzeit verzweifelt um Hafterleichterungen.
Sie ist, wie es scheint, noch ungeeigneter zu gesunder Weltmission als alle ihre Vorgänger. Wir blicken auf eine über 50-jährige Negativbilanz, auf verlorene Jahrzehnte, gerade nach 1990.
Es gilt dabei erfahrungsgemäß die folgende Formel: Die Länder, die die längste Zeit das meiste Geld bekommen haben, blieben und wurden noch am wenigsten entwickelt, die, die wenig bis gar nichts bekommen haben, aber sehr wohl, siehe vor allen Dingen China und Südasien als neue Groß- und Wirtschaftsmacht sowohl aus eigener Kraft wie auch dank geöffneter Westmärkte. China haben insbesondere EU-Europäer genauso wenig entgegenzusetzen wie dem mit Petrodollars überfütterten Nahen Osten. Genau der expandiert nun auch noch ideologisch, und er migriert dabei auch noch ganz praktisch.
Nicht mit Placebo- und Heftpflasterinstrumenten der Geld- und Zeitverschwendung ist dem beizukommen. Genau die betreiben der EEF und der EU-Haushalt mit all ihren Etikettenwechseln. Entschlossene Außenpolitik, Grenzschutz und glasklare Innenpolitik großer EU-Staaten lassen sich nicht ersetzen durch all die Selbstlähmungsketten supranationaler Entscheidungsprozesse, Entscheidungsprozesse, die in summa meist auf Selbstverantwortungsflucht, Nicht- oder Fehlentscheidungen hinauslaufen.
Wir brauchen einen Neuanfang, und der heißt Schlussmachen mit dem alten Zopf EEF und einem Außenpolitikersatz à la Nachbarschaftshilfe etc. pp., welche die Profiteure, Kosten und Verantwortung nur verschleiern. Sinnvolle Maßnahmen in Eigenregie sind besser als unsinnige Kollektivgremien und Gemeinschaftskassen, aus denen sich die, die am wenigsten beitragen, am meisten bedienen. Im EU-Binnenmarkt brauchen wir einen Globalisierungsfolgenfonds oder einen Individualbenachteiligungsausgleichfonds, EHAP, so wenig wie eine EU-Arbeitslosenversicherung oder ein Weltsozialamt zu deutschen Hauptlasten.
Danke.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Volkmar Klein.