Frau Präsidentin! Damen und Herren! Die Eigenmittel für die Europäische Union sind ein weiteres Leck im deutschen Steuersäckel und ein weiterer Einfüllstutzen für die EU, was auch immer sie damit betreibt. Es ist ein großer Widerspruch, wenn man mit der Einrichtung einer neuen Eigenmittelkategorie namens „Befristete Eigenmittel auf Grundlage von Statistiken zu Unternehmensgewinnen“ eine angemessene langfristige Finanzierung des EU-Haushalts erreichen möchte. Alles, was mit irgendwelchen Begründungen wie Griechenland-Krise, Finanzkrise und Eurokrise auf Zeit eingeführt worden war – wir haben es beim EFSF und beim ESM erlebt –, wurde verstetigt, in der Summe erhöht, und nichts anderes ist auch hier zu erwarten.
Ohnehin müsste man mal an diese Begrifflichkeit herangehen; denn der Begriff „Eigenmittel“ suggeriert, dass etwas selbst erwirtschaftet würde und der EU von Vertrags wegen zustände. Diese Eigenmittel kommen aber von anderen Leuten.
Im Kern geht es um die Zuweisung der Mitgliedstaaten, ob das jetzt die Zolleinnahmen, die Zuckerabgaben oder Agrarabschöpfungen sind, die am Anfang ausgereicht haben, als der Anteil der Agrarausgaben im Haushalt in den 70er-Jahren nahezu bei 100 Prozent lag. Später kam der Anteil der Mehrwertsteuer und schließlich der Anteil auf Basis des Nationaleinkommens hinzu, die das Säckel füllten und den EU-Haushalt im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens mittlerweile auf über 1 Billion Euro, für die sieben Jahre, haben angewachsen lassen.
Der EU-Haushalt hat sich durch den Eigenmittelbeschluss 2020 mit den 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018 – wir reden heute eigentlich von 800 Milliarden Euro – nahezu verdoppelt. Man gibt aber nun nur noch etwas mehr als 40 Prozent für Landwirtschaft aus.
Es kann also kann nicht darum gehen, ständig neue Kategorien zu entwickeln und bestehende zu verstetigen. Gewisse Fässer müssen eben auch mal nicht neu befüllt, sondern dichtgemacht werden.
Eigentlich geht es darum, dafür zu sorgen, dass es bei diesem 1 Prozent, auf das man sich einmal geeinigt hatte – da kann man sich streiten, ob das jetzt vom Nationaleinkommen eher brutto oder netto sein sollte –, das für fragwürdigste Dinge verausgabt wird, bleibt.
Insbesondere der Corona-Wiederaufbaufonds zeigt uns, dass wir es mit etwas anderem als einem permanenten Marshallplan zu tun haben. Der große Unterschied ist ja, dass der Marshallplan, der anfängliche Transfer, nach vier Jahren beendet war und auch zurückgezahlt wurde. Ganz anders ist es bei den EU-Fonds, wie auch immer sie sich nennen; da wird nichts zurückgezahlt.
Wird es denn wenigstens vernünftig investiert? Ich meine: In der Landwirtschaft schon mal eher weniger. Bei anderen Sachen sehen wir, dass das eigentlich noch fragwürdiger ist. Alles, was mit den schönen Begriffen „Kohäsion“ etc. daherkommt, kann eigentlich schon in einem einzelnen Land nicht wirklich hergestellt werden. Es kann keine Einkommensgleichheit zwischen Norddeutschland, Ostdeutschland und Süddeutschland geben. Es wurde zwar das Grundgesetz geändert; es wird die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse innerhalb Deutschlands angestrebt. Die nationalen Verhältnisse sind jedoch inhomogen. Anders kann es auch in der EU nicht sein.
Die Gelder belaufen sich mittlerweile auf eine Summe, die dem entspricht, was die Welt als Weltentwicklungshilfe bekommt. Das sind 150 Milliarden Dollar, zu denen die Mittel für die NGOs kommen. Das sind dann über 200 Milliarden. Ein normaler EU-Haushalt umfasst 150 Milliarden Euro. Wird das Geld vernünftig ausgegeben? Nein. Das alte Geld wird nicht vernünftig ausgegeben; das neue erst recht nicht.
Im Sondervotum von Richter Müller, ehemals Ministerpräsident und Richter am Bundesverfassungsgericht, wird klar moniert, dass hier die Struktur des Haushalts verändert wird. Es kann also nicht darum gehen, sich neue Eigenmittel und Kategorien auszudenken. Vielmehr geht es hier um ein klares Nein und ein Zurückfahren, eine substanzielle Verringerung des bestehenden EU-Haushalts.
Das Zahlenspiel sieht für Deutschland so aus: Nehmen wir uns mal den Punkt „Agrarsubventionen“ bzw. „Agrarpolitik in die nationale Verantwortung zurückführen“ heraus. Wir zahlen 40 Milliarden Euro nach Brüssel, bekommen etwa die Hälfte zurück. Und wenn davon die Hälfte dann eben auch noch für den Agrarbereich ausgegeben würde, hätte Deutschland 10 Milliarden Euro für seine Bauern und andere Werktätige.
Wenn andere Länder das Gleiche machen würden und dabei auch eine sehr viel größere Übersichtlichkeit national und regional gewährleistet wäre als jetzt, wo das zentral über Brüssel läuft, dann wären wir einen gewaltigen Schritt weiter. Der erste Schritt ist: weniger Geld, am besten gar kein Geld für die falschen Zwecke. Die Ausweitung der Eigenmittel ist der falsche Weg. Auch die alten Fässer müssen weg.