Herr Abgeordneter, es wird – das ist so im Koalitionsvertrag verankert, und das wird auch von niemandem in der Regierung bestritten – ein Klimaschutzgesetz geben. Wir werden ein Bündel von Maßnahmen vorlegen, mit denen Deutschland die CO 2 -Reduktionsziele erreichen kann. Die Frage ist wirklich nicht mehr, ob, sondern nur noch, wie wir das gestalten.
Und warum?
Es ist uns ganz wichtig, dass die Maßnahmen sozial gerecht sind und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht über Gebühr belastet werden. Außerdem soll es einen klaren und verlässlichen Rahmen für die Industrie geben, damit klar ist, was in den nächsten 20 Jahren auf sie zukommt.
Beifallbei der SPD