Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf wird in der medialen Öffentlichkeit als Pflegereformgesetz bezeichnet. Liebe Ampelkoalitionäre, dieser Gesetzentwurf hat die Bezeichnung „Pflegereform“ in meinen Augen nicht verdient.
Es ist ein Diskussionspapier. Ich begrüße sehr, Herr Minister, dass Sie hier Klartext reden; das gefällt mir. Sie lassen auch die ganzen Eventualitäten nicht aus. Ich glaube, es ist erkannt, dass wir das Thema Pflege vom Grundsatz her diskutieren müssen. Ich möchte nichts kleinreden oder niedermachen – das ist nicht meine Art –; aber wir müssen einfach feststellen, dass die Menschen länger leben – das wollen wir ja auch –, und damit sie in der Häuslichkeit bleiben können, müssen wir die Pflege auf einem Grundniveau organisieren, das gut ist und den Menschen dient.
Ich glaube, dass wir bei diesem Entwurf, den wir vorliegen haben und der dringend notwendig ist – wir sind uns ja einig, dass wir eine Reform brauchen; wir brauchen eine Strukturreform in der sozialen Pflegeversicherung –, all diese Dinge diskutieren müssen. Aber ich habe mehr erwartet, als einen reinen Anstieg der Pflegeversicherungsbeiträge und Ankündigungen, wie wir es über Wochen und Monate erlebt haben. Ich habe erwartet, dass es konkretere Beispiele gibt. Natürlich hängt vieles an der Finanzierung. Deshalb glaube ich, dass wir Pflege in eine andere Richtung priorisieren müssen. Die Priorisierung der Pflege ist noch nicht so angekommen, wie wir sie brauchen. Das geht vor allem in Richtung Finanzministerium.
Das Pflegegeld wurde angesprochen. Im Zeitraum von 2017 bis 2022 stiegen die Verbraucherpreise um 17 Prozent. Die angekündigte Erhöhung zum 1. Januar 2024 um 5 Prozent deckt somit nicht einmal die Erhöhung des laufenden Jahres. Hier möchte ich die große Klammer aufmachen: Wenn wir jetzt Strukturen in der Pflege zerstören, egal ob in der Langzeitpflege oder in der Krankenhauspflege, mit allem, was dazugehört, dann werden wir nach der Krise nicht auf den Schalter drücken können und sagen: Na gut, machen wir jetzt wieder weiter. – Das wird es nicht geben. Deshalb brauchen wir Geld für diese Einrichtungen; das ist notwendig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, dass um die 80 Prozent aller Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt werden und dass wir hier natürlich auch eine Entlastung der Angehörigen brauchen.
Die Angehörigen müssen in unserer Politik eine gewisse Priorisierung erfahren. Deshalb ist es notwendig, dass wir in die Struktur der Kurzzeitpflege investieren – das würde ich mir sehr stark wünschen –, weil das dann direkt ankommt.
Bitte erlauben Sie mir eine Bemerkung zur GEG-Novelle, die beim Tausch einer Heizung eine Altersbegrenzung von 80 Jahren vorsieht. Welche Auswirkungen hat das auf Menschen, die vielleicht schon mit 75 Jahren pflegebedürftig sind? Müssen die dann raus aus ihrem Haus? Belasten wir die stationäre Pflege so noch mehr? Nein, ich glaube, das ist der falsche Weg. Das hat auch Auswirkungen auf den Pflegebereich.
Ich möchte noch anbringen – dieser Punkt ist uns als Union auch wichtig –, dass wir auch bei der Pflege Prävention brauchen. Ich bin ein Fan, wenn es darum geht, im Kinder- und Jugendalter Prävention einzuführen und dafür auch Geld in die Hand zu nehmen. Aber wir brauchen auch bei der Pflege Prävention; denn wir können stationäre und ambulante Pflege durch präventive Maßnahmen verhindern. Das wird sich rechnen; da bin ich mir sicher. Dadurch werden wir natürlich auch die Qualität des Lebens im Alter verbessern.
Dieser Gesetzentwurf hätte viel Potenzial. Aber ich glaube, es ist ein entscheidender Fehler enthalten. Wir reden viel über Struktur, wir reden viel über Finanzen. Bitte vergessen wir nicht den Menschen! Der Mensch steht in diesem Entwurf in meinen Augen noch nicht im Mittelpunkt.
Herzlichen Dank.