Zusatzpunkt 3 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. April 2023 · 100. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Die Langzeitpflege steht vor wichtigen, vor schweren Herausforderungen. Zum einen benötigen immer mehr Menschen die Langzeitpflege; das ist seit Jahren zu beobachten. Die Tarife steigen; es wir
2. Rede · Erich Irlstorfer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf wird in der medialen Öffentlichkeit als Pflegereformgesetz bezeichnet. Liebe Ampelkoalitionäre, dieser Gesetzentwurf hat die Bezeichnung „Pflegereform“ in meinen Augen nicht verdient. Es ist ein Diskussionspapier.
3. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Wir reden heute über ein Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz. Das ist mehr als überfällig. Es ist höchste Zeit, dass dieser Gesetzentwurf jetzt in den Bundestag kommt, leider etwas verspätet. Ich muss auch sag
4. Rede · Martin Sichert · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wäre Karl Lauterbach ehrlich, würde das Gesetz Pflegebelastungsgesetz heißen. Die ersten drei Sätze Ihres Gesetzentwurfs sollte jeder in Deutschland kennen. Der erste Satz lautet: Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird zum 1. Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte angehoben. Das
5. Rede · Nicole Westig · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Dank des Ministers an die professionell Pflegenden möchte ich mich in aller Deutlichkeit anschließen und dabei aber auch die pflegenden Angehörigen einbeziehen. Für die pflegenden Angehörigen sehen wir in diesem Gesetzentwurf einige Unterstützungsmaßnah
6. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das System der Langzeitpflege ist eines der dringlichsten, eines der bittersten, eines der heftigsten Probleme unserer Zeit. Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass wir hier im wahrsten Sinne von den Armen, Alten und Schwachen reden. Warum ist dies
7. Rede · Matthias David Mieves · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr Respekt für die Menschen, die hart arbeiten und unsere Angehörigen pflegen – damit sind wir, die SPD, angetreten. Dafür sind wir hier, und das machen wir auch. Wir entlasten Pflegekräfte, indem wir endlich Digitales viel stärker in den Arbeitsalltag bri
8. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherstellung der Pflege gehört zu unseren wichtigsten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Es wird aber auch die größte Herausforderung in den nächsten Jahren werden. Wenn wir jetzt eine Standortbestimmung vornehmen, dann sehen wir, dass wir uns
9. Rede · Kordula Schulz-Asche · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird Sie jetzt erstaunen, aber ich möchte Herrn Irlstorfer von der CSU mal ausdrücklich loben, und zwar für den Begriff „Priorisierung der Pflege“. Ich glaube, dass das ein sehr guter Begriff ist, um die Situation, in der sich unsere Gesellschaft befindet
10. Rede · Kay-Uwe Ziegler · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz. An alle Arbeitnehmer da draußen – wir machen es kurz –: Da steht zwar „Entlastung“, aber Sie werden natürlich nicht entlastet, sondern zahlen laut Entwurf ab 1. Juli einen um 10 Prozent erhöhten Beitrag zur P
11. Rede · Claudia Moll · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ich bin begeistert. Es freut mich sehr, dass Sie aus der Opposition heraus endlich mal das Thema Pflege für wichtig erachten. Danke schön. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sieht der Pflegealltag in Deutschland aus? Ein Beispiel: Frau Meier p
12. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Lauterbach! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorgelegte Gesetzentwurf beinhaltet nur isolierte Einzelmaßnahmen, stellt keine ganzheitliche Systemverbesserung dar und auch die Versorgungssicherheit wird durch die Reform nicht
13. Rede · Heike Baehrens · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Satz von Max Weber beginnen: „Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ Ja, vieles geht in der Pflege zu langsam voran. Aber heute haben manche auch ein bisschen das
14. Rede · Diana Stöcker · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere aus einer Mail von Frau B. aus meinem Wahlkreis: Vor sieben Jahren begann sich mein Leben durch eine Serie massiver Schlaganfälle und vaskuläre Demenz meines Vaters zu verändern. Er wurde zu einem bettlägerigen Pfl
15. Rede · Lars Lindemann · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte daran anschließen, was meine Kollegin aus der FDP-Fraktion Nicole Westig schon für uns ausgeführt hat, und mich auf die Finanzierungsfragen konzentrieren. Ich kann all dem, was Sie zum Inhalt gesagt haben, zustimmen. Zum
16. Rede · Lars Lindemann · FDP
Selbstverständlich.
17. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Lindemann, da wir das nicht ohne Kontext stehen lassen können: Wir haben im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, wo bei den Leistungen Handlungsbedarf besteht. Und wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, wie wir die Refinanzierung in dieser Wahlperiode gerade mit dem Ziel der Stabilisierung der Pflegeversicherun
18. Rede · Lars Lindemann · FDP
Frau Kollegin Klein-Schmeink, selbstverständlich fühlen wir uns dem Koalitionsvertrag verpflichtet. Nur, dieser Koalitionsvertrag ist – das wissen Sie auch – vor dem Ukrainekrieg, vor der Energiekrise geschlossen worden. Und wir stehen in diesem Land vor vielen, vielen anderen heftigen Herausforderungen. Das zwingt uns