Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wäre Karl Lauterbach ehrlich, würde das Gesetz Pflegebelastungsgesetz heißen. Die ersten drei Sätze Ihres Gesetzentwurfs sollte jeder in Deutschland kennen. Der erste Satz lautet: Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird zum 1. Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte angehoben. Das bedeutet: Schon ab Sommer muss jeder deutlich mehr für die Pflegeversicherung bezahlen.
Aber damit nicht genug. Ihre nächsten beiden Sätze haben es wirklich in sich – ich zitiere –:
Die finanzielle Entwicklung der … Pflegeversicherung in den letzten Jahren hat gezeigt, dass sich kurzfristig ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf ergeben kann … Deshalb wird für den Fall eines kurzfristigen Liquiditätsbedarfs zusätzlich eine Rechtsverordnungsermächtigung für die Bundesregierung zur Anpassung des Beitragssatzes ergänzt.
Das bedeutet: Die Bundesregierung will sich ermächtigen lassen, jederzeit willkürlich die Beiträge erhöhen zu können. Sie zeigen deutlich, warum in Regierung das Wort „Gier“ enthalten ist.
Nicht nur, dass Sie offensichtlich den Hals nicht vollbekommen können beim Auspressen der Bürger. Sie treten zugleich die demokratische Gewaltenteilung mit Füßen. Ihre Ermächtigungsfantasien lehnen wir genauso ab wie weitere Belastungen für die Bürger.
Die Reallöhne sind im letzten Jahr um 4 Prozent gesunken. In dieser schweren Zeit, in der Löhne sinken, müssen wir die Bürger entlasten und dürfen sie nicht belasten. Es gibt so viele Möglichkeiten, eine bessere Pflege zu finanzieren, ohne die Bürger weiter zu belasten.
Wir geben 33 Milliarden Euro pro Jahr für Entwicklungshilfe in alle Welt aus. Wir finanzieren Genderprojekte in Afghanistan genauso wie Atomkraftwerke in Frankreich und das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Waffengeschenke an die Ukraine.
Seit 2015 haben wir 250 Milliarden Euro für Zuwanderer ausgegeben. 520 Milliarden Euro wurden seit 1999 als Subventionen für Wind- und Solarenergie gezahlt. Das ist völlig sinnlos; das CO2, das Deutschland in einem Jahr einspart, bläst China in einer Woche in die Luft.
Sie sehen: Wir haben Abermilliarden im Bundeshaushalt, die wir locker für bessere Pflege und niedrigere Beiträge einsetzen können.
Stattdessen kennt Herr Lauterbach nur Beitragserhöhungen. Obendrein haben Sie ein völlig perverses Verständnis von Gerechtigkeit. Wird jemand, der sein Leben lang hart gearbeitet und sich etwas aufgebaut hat, pflegebedürftig, dann wird das gesamte Erbe seiner Kinder für die Pflege aufgebraucht. Holen allerdings Syrer oder Ukrainer die pflegebedürftige Oma nach Deutschland, dann bekommt diese eine Rundumversorgung, ohne dass sie dafür einen Cent zahlen müssen.
Zudem haben Sie öffentlich gefordert, dass die Existenz von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen durch das neue Heizungsgesetz Ihres Kollegen Habeck nicht gefährdet werden darf. Das Eigentum des Krankenhauskonzerns wird also von Ihnen geschützt, während die Pflegekraft, die sich die Sanierung ihres Hauses nicht leisten kann, ihr Eigentum durch das Heizungsgesetz verliert. Friedrich Ebert, Willy Brandt und Helmut Schmidt würden im Grabe rotieren, wenn sie wüssten, wie die heutige SPD versucht das Eigentum der Konzerne zu schützen, während sie zahllose Gering- und Normalverdiener ihres Eigentums beraubt.
Es muss endlich Schluss sein mit dieser Politik für Lobbyisten gegen das eigene Volk. Herr Lauterbach, Ihre gesamte Politik als Gesundheitsminister ist ein Verstoß gegen Ihren Amtseid. Jeden Tag, den Sie im Amt sind, verursachen Sie mehr Schaden für das deutsche Volk. Treten Sie endlich zurück!