Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz. An alle Arbeitnehmer da draußen – wir machen es kurz –: Da steht zwar „Entlastung“, aber Sie werden natürlich nicht entlastet, sondern zahlen laut Entwurf ab 1. Juli einen um 10 Prozent erhöhten Beitrag zur Pflegeversicherung.
Aus 3,05 Prozent werden dann 3,4 Prozent.
Dass eine Erhöhung von Lohnnebenkosten die Inflation ankurbelt, sollte sich eigentlich auch im Gesundheitsministerium herumgesprochen haben, scheint aber kein akutes Problem in Deutschland zu sein. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes:
Mit dem vorliegenden Pflegegesetz greift die Bundesregierung einige Reformbedarfe der Pflegeversicherung bestenfalls ansatzweise auf, springt aber deutlich zu kurz und verfehlt die selbstgesetzten Ziele aus dem Koalitionsvertrag.
Über 5 Milliarden Euro an coronabedingten Mehrausgaben hat sich der Staat von der Pflegeversicherung und damit von den Beitragszahlern finanzieren lassen. Hinzu kommen jährliche Ausgaben von knapp 4 Milliarden Euro für die versicherungsfremden Leistungen. Da hätten wir doch schon mal rund 9 Milliarden Euro zusammen, und es müsste diese von der Regierung geplante Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung nicht geben.
Das ist eine Variante, wie man den Beitragszahler entlasten könnte.
Ich hätte da noch eine andere. In den letzten drei Jahren der Coronahysterie wurden allein im Haushalt des Gesundheitsministeriums 110 Milliarden Euro mehr ausgegeben als üblich – die Union wird sich erinnern: Milliarden für Maskendeals. Heute leisten diese exquisiten Gesichtsschmücker, deren medizinischer Nutzen nahe null war, bei ihrer thermischen Verwertung einen Beitrag zur grünen Wärmewende.
Testcenter für Bürgerschnelltests: eine Lizenz zum Gelddrucken für die Betreiber und eine Einladung für Betrüger, sich nahezu risikolos Steuergeld zu ergaunern. Hinzu kommen milliardenschwere Ausgleichszahlungen für die Unterauslastung der Krankenhäuser, die in dieser Zeit jährlich 2,5 Millionen weniger Patienten in den Kliniken zu versorgen hatten als vor Corona. Und nicht zu vergessen Pfizer und die Helden von der Goldgrube 12 in Mainz, die richtig abgesahnt haben und weitere Milliarden absahnen werden, weil die gute Frau von der Leyen in Brüssel und unser Herr Lauterbach anscheinend in ihrem Bestellwahn bis 2030 die Nadeln glühen lassen wollten. Wie Sie also sehen können, hätte die jetzt geplante Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung auch locker aus dem aufgeblähten Haushalt des Gesundheitsministeriums finanziert werden können,
und das, rein rechnerisch, für 15 Jahre.
Meine Damen und Herren, Coronagewinne privatisieren, Verluste der Pflegeversicherung sozialisieren – das ist mit der Alternative für Deutschland nicht zu machen.