Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass ein Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung auf dem Weg ist und uns der entsprechende Referentenentwurf voraussichtlich noch vor der Sommerpause erreichen wird.
Deshalb freue ich mich jetzt schon auf die qualifizierten Diskussionen, die wir dann über den konkreten Gesetzesvorschlag führen werden.
Liebe Linken, Ihr Potpourri an Forderungen, die Sie uns hier jetzt in drei Anträgen vorgelegt haben, ist mir leider noch zu wenig. Trotzdem herzlichen Dank für das Aufsetzen und die Möglichkeit, heute hier wieder für Mitbestimmung reden zu dürfen!
Die Weiterentwicklung der Mitbestimmung ist ein ganz wichtiger Pfeiler der notwendigen Transformation, die Sie auch in einem Ihrer Anträge benannt haben. Wir müssen vieles, auch Unbequemes, tun, um den Klimawandel aufzuhalten. Ohne Transformation wird das nicht gelingen. Ich denke, da sind wir uns einig.
Transformation kann aber nur dann funktionieren, wenn wir die Menschen mitnehmen,
wenn nicht nur technischer Fortschritt gilt, sondern auch die Berücksichtigung von gesellschaftlichen und sozialen Dimensionen. Deshalb ist es wesentlich, möglichst früh viele Erkenntnisse aus unterschiedlichen Blickwinkeln einzubeziehen. Daher spielen Betriebsräte bei Innovationsprozessen eine große Rolle, und sie sind erfolgreich.
Zahlreiche Untersuchungen belegen das. Ich verweise auf eine Studie der Universität Duisburg-Essen, des Wissenschaftszentrums Berlin und der Hans-Böckler-Stiftung. Danach schneiden „ Unternehmen mit mehr Mitbestimmung bei wichtigen wirtschaftlichen Kennziffern … überdurchschnittlich ab: Ihre Gesamtkapitalrentabilität ist im Durchschnitt um rund 65 Prozent höher … Der operative Gewinn liegt … um knapp 11 Prozent höher, der Cashflow pro Aktie ist sogar mehr als dreimal so hoch wie in Firmen mit wenig Mitbestimmung.“ Das ist doch wohl schon ein wesentlicher Grund.
Mitbestimmung sei aber nicht nur ein Garant für Standort- und Beschäftigungssicherheit, sondern darüber hinaus auch ein Faktor für wirtschaftliche Stabilität und Prosperität. Dafür lohnt es sich, die Mitbestimmung weiter auszubauen, vor allem im Bereich der Digitalisierung. Dafür haben wir vor zwei Jahren mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz – besser gesagt: mit dem Betriebsrätestärkungsgesetz – eine Grundlage geschaffen, damit sich Betriebsräte untereinander genauso digital wie analog austauschen dürfen und auf diesem Weg auch Beschlüsse fassen können – eigentlich eine Selbstverständlichkeit in unserer heutigen Zeit; jedoch gilt sie nicht für alle Bereiche. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir mit dem kommenden Gesetz zur Stärkung der Betriebsräte auch Betriebsversammlungen in hybrider Form ermöglichen.
Damit erfüllen wir den Wunsch vieler Betriebsräte.
Meine Damen und Herren, sehen Sie es mir nach, wenn ich jetzt einen Werbeblock als Berichterstatter für Sozialwahlen einstreue.
Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, am Modellversuch „Online-Wahlen bei den Krankenkassen“ im Rahmen der Sozialwahlen teilzunehmen, und bitte werben Sie darüber hinaus auch in Ihrem persönlichen Umfeld für dieses Angebot!
Sie ahnen sicherlich, warum ich davon spreche. Im Koalitionsvertrag haben wir das Pilotprojekt „Online-Betriebsratswahlen“ vereinbart. Deshalb freue ich mich ganz besonders darauf; denn bei den digitalen Betriebsratswahlen werden wir auf den Erfahrungen der Sozialwahlen mitaufbauen können, und diese sind wirklich lohnend. Erfolgreiche Online-Wahlen sind ein großes Pfund für die gesamte Digitalisierung in unserem Land, und die haben wir nötig.
Mehr Digitalisierung wird ebenso die Gewerkschaftsarbeit stärken; denn für die Gewerkschaften ist es wichtig, einen digitalen Zugang in die Betriebe zu haben und ihre derzeit analogen Rechte nochmals zu stärken.
Mitbestimmung lohnt sich. Sie verlangt unsere ständige Aufmerksamkeit und ein permanentes Fortentwickeln und Mitgehen in dieser Zeit. Insofern bleiben wir dran.
Ich wünsche Ihnen, ich wünsche uns Gewerkschaftern einen guten Tag der Arbeit. Ich denke, wir sehen uns. In diesem Sinne: Lassen Sie uns weitergehen!
Herzlichen Dank. Glück auf!