Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es mal wohlwollend: Vielen Dank an die Union fürs Mitmachen.
Es war völlig richtig, zu unterstreichen, wie unverzichtbar betriebliche Mitbestimmung ist. Gut, dass das bei Ihnen angekommen ist. Das war bislang – so habe ich zumindest den Eindruck – nicht unbedingt Ihre Stärke.
Wir in Deutschland sind sehr stolz auf die Sozialpartnerschaft. Wir müssen aber auch alles dafür tun, dass diese weiter funktioniert. Unsere Betriebe sollen demokratische Orte sein. Die Arbeitswelt wandelt sich und mit ihr auch die Rahmenbedingungen für die Mitsprache von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Überall dort, wo Arbeit nicht mehr gemeinsam an einem Ort stattfindet, sondern dezentral im Homeoffice, wo Arbeit nicht mehr parallel stattfindet, sondern zeitlich flexibel, haben wir in Sachen Mitbestimmung einen großen Nachholbedarf.
Es macht Sinn, digitale Techniken bei der Betriebsratsarbeit zu berücksichtigen. Sie sollten aber aus meiner Sicht nur ein Hilfsmittel sein, um sich schneller zu vernetzen.
Auch mit Blick auf Betriebsratswahlen bin ich bereit, über den Einsatz digitaler Techniken zu diskutieren. Das wird jetzt Herrn Whittaker insbesondere interessieren
– jetzt hören Sie bitte zu! –: Wie Sie wissen, erproben wir bei der diesjährigen Sozialwahl die Onlinestimmabgabe. Onlinewahlen sind aber nicht mal eben so gemacht. Es gibt hohe technische Anforderungen, damit die Wahlen regelkonform und manipulationssicher sind.
Ich wünsche mir diesbezüglich viele positive Ergebnisse bei der Durchführung der Sozialwahl.
Mit Blick auf meine frühere Tätigkeit als Betriebsrat möchte ich sagen: Es gibt Themen, die man besser Aug’ in Aug’ bespricht, also analog. Das Einfühlen in die Probleme der Kolleginnen und Kollegen ist per Videoschalte oftmals schwierig. Die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben kommen oft aus sehr unterschiedlichen Gründen ins Betriebsratsbüro, und oftmals ist es der persönliche Eindruck, der zum Verstehen der Situation beiträgt. Manchmal ist analog noch effektiv – vielleicht auch bei Betriebsratsversammlungen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Blick in den Koalitionsvertrag zeigt, dass die Ampelfraktionen die Weiterentwicklung der Mitbestimmung auf die Agenda gesetzt haben. Ich gehe davon aus, dass wir im Laufe dieses Jahres ein Gesetz erarbeiten, das die Betriebsratsarbeit digitaler macht, und dazu gehört auch der digitale Zugang von Gewerkschaften. Wir wollen auch, dass die Betriebsratsarbeit selbstverständlich ist und die Verhinderung von Mitbestimmung zum Offizialdelikt wird.
Darüber hinaus muss sich die Mitbestimmung dem Thema Beschäftigtendatenschutz widmen. Persönlichkeitsrechte am Arbeitsplatz müssen geschützt bleiben.
Wir wollen ein Betriebsverfassungsgesetz auf der Höhe der Zeit. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen sich auf Augenhöhe begegnen können. Unsere Betriebe – ich sage das noch einmal – sollen demokratische Orte sein.
Herzlichen Dank und Glück auf!