Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auf drei Dinge könnte ich, offen gestanden, gut verzichten: erstens auf Straßenblockierer, zweitens auf Museumsrandalierer und drittens auf den heutigen Antrag der Union.
Ich finde auch, dass die Aktivisten den Bogen weit überspannen. Die einen fliegen nach Bali in den Urlaub,
und die anderen kommen nicht zur Arbeit. Handwerker kommen nicht zur Baustelle, Eltern können ihre Kinder nicht pünktlich von der Schule abholen. Krankenpfleger kommen nicht zur Pflegeperson,
und Studenten verpassen ihren Prüfungstermin.
Das alles dient nicht dem Klima, sondern es dient der Selbstinszenierung von Menschen mit übersteigertem Sendungsbewusstsein
und von Menschen, die, so glaube ich, manchmal auch Freude am Schaden anderer Leute haben.
Dahinter stehen aber irgendwie keine richtigen Ideen. Man kann sich ja über Dinge wie das Tempolimit trefflich streiten; ich diskutiere auch immer gern darüber. Aber wer allen Ernstes glaubt, das sei der große Wurf, mit dem man das Weltklima retten könne, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Da braucht es schon einen größeren Wurf, meine Damen und Herren.
Unser Ziel muss sein, die Wirtschaft und den Verkehr zu dekarbonisieren, aber nicht, unser Land zu deindustrialisieren. Deswegen ist es unverhältnismäßig und kann schon gar nicht das Mittel sein, im politischen Meinungskampf Straftaten zu begehen. Denn wenn man die Klimakrise oder auch andere Krisen absolut setzt, dann ist irgendwann alles erlaubt – und das kann der Rechtsstaat nicht dulden.
Aber so wenig, wie das Kleben dem Klima hilft, so wenig helfen Ihre Strafschärfungen, die Sie sich vorstellen, gegen die Klimakleber. Es ist kein Allheilmittel der Politik. Das Rezept, nach dem Sie immer vorgehen, enthält Strafschärfungen sowie das Entdecken und Füllen angeblicher Strafbarkeitslücken. Sie kleben an diesem Strafschärfungsreflex genauso, wie die Klimakleber auf der Straße kleben.
Nein, es gibt kein Regelungsdefizit. Nein, es gibt keine Strafbarkeitslücken. Nein, der Strafrahmen reicht voll und ganz aus. Das zeigen auch jüngste Urteile des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten und des Amtsgerichts Heilbronn, wo Klimakleber zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt worden sind. Und das beweist: Das Recht ist nicht hilflos. Ihr Antrag ist überflüssig, und deswegen werden wir ihn heute ablehnen.
Vielen Dank.