Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/4310: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen - Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen
• Drucksache 20/6481: zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/4310 - Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen - Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Stephan Thomae · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auf drei Dinge könnte ich, offen gestanden, gut verzichten: erstens auf Straßenblockierer, zweitens auf Museumsrandalierer und drittens auf den heutigen Antrag der Union. Ich finde auch, dass die Aktivisten den Bogen weit überspan

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2. 2. Rede · Günter Krings · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorfälle der letzten Tage beweisen: Unser bereits im letzten Jahr gestellter Antrag ist aktueller denn je. Die Aktualität ist kein bisschen weniger geworden – im Gegenteil: Bei den Straßenblockaden der sogenannten „Letzten Generation“ ist es allein am Montag

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3. 3. Rede · Sonja Eichwede · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn es bei strafrechtlichen Debatten nicht um so wichtige Themen gehen würde, könnte ich es heute dabei belassen, zu sagen: Und täglich grüßt das Murmeltier. Der Kollege Thomae hat es erwähnt: Es passiert etwas im Land, und di

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4. 4. Rede · Thomas Seitz · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst vor zwei Tagen legten die Klimaverbrecher zwei der wichtigsten Kreisverkehre in Berlin lahm. Die Polizei nahm 71 Personen in Gewahrsam. Der Schein, dass der Rechtsstaat diese Verbrecher bändigen könne und auch wolle, trügt aber. In zwei Fällen hat das G

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5. 5. Rede · Lukas Benner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Mein Vorredner war das beste Beispiel dafür, warum wir in dieser Debatte manchmal durchatmen müssen. Gerade wenn wir uns angucken, was wir in den letzten Tagen in der Zeitung gelesen haben – Vergleiche mit Straßenschlacht

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6. 6. Rede · Clara Bünger · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Verbrecher“, „Terroristen“, „Taliban“ – das sind Schlagzeilen der letzten Woche. Gemeint war die „Letzte Generation“. Gewaltvolle Sprache – wie auch der Redebeitrag der AfD gerade gezeigt hat – ist oft der Beginn von gewaltvollen Handlungen. Ich halte das

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7. 7. Rede · Anikó Glogowski-Merten · FDP

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer lebendigen Demokratie und offenen Gesellschaft darf selbstverständlich jeder für seine Anliegen werben, darf kritisieren und darf auch demonstrieren. Das macht eine vielfältige Gesellschaft aus; das macht vor allem auch Demokratie aus. Gerade in diesen Zeiten g

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8. 8. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut im Grundgesetz und ein wichtiges Grundrecht für unsere Demokratie, und sie gilt auch für spontane Versammlungen. Aber wir müssen uns darauf einigen und das auch klar und deutlich formulieren, dass es in unserer Demokrati

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9. 9. Rede · Helge Lindh · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Feststellungen und zwei Irritationen: Ich stelle mit Thomas Fischer fest, dass eine anlassbezogene Maßnahmengesetzgebung im Strafrecht, die Sie ja wollen, tunlichst zu vermeiden ist. Wir brauchen kein Sonderrecht für dieses Phänomen der „Letzten Generation“. Ich st

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10. 10. Rede · Simona Koß · SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die märkischen Wälder leiden unter Trockenheit. Waldbrände gibt es in Brandenburg schon im März. Das ist erschreckend. In meinem Wahlkreis gab es neulich eine große Übung zur Waldbrandbekämpfung unter Beteiligung von Bundespolizei, Bundeswehr und Feu

    Rede einzeln öffnenProfil von Simona Koß