Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Sthamer und auch Frau Amtsberg, Sie sind auf unsere Forderung eingegangen, man möge doch eine Afrika-Strategie vorlegen, bevor man hier die Dinge im Einzelnen bespricht. Ihre Antwort darauf war: Wir haben doch schon eine Strategie, wir haben doch die feministische Außenpolitik.
Wenn das Ihre Antwort ist, dann ist natürlich der Hinweis umso nötiger, weil Sie dann, glaube ich, nicht verstanden haben, dass man hier einen gesamtheitlichen Blick braucht.
Reisen, liebe Frau Amtsberg, ist keine Strategie. Das gehört natürlich dazu, ist aber eben nur ein Mosaikstein, wie auch die Ziele der feministischen Außenpolitik. Es steht ja außer Frage, dass das alles wichtig ist; aber das kann hier doch nicht als die wesentliche Strategie dargestellt werden, um die Lage in der Region zu verbessern.
Die Zustandsbeschreibung in Ihrem Antrag ist ja durchaus zutreffend: fragiler Waffenstillstand, Grausamkeit des Krieges, unfassbar schwierige humanitäre Folgen. Richtig ist auch, dass verhindert werden muss, dass es eine weitere Destabilisierung von anderen Provinzen wie Oromia gibt; das hätte natürlich sehr, sehr schwere Folgen. Aber die Forderungen, die Sie hier auflisten, gehen eben nicht weit genug. Die Rolle Eritreas wird kurz angeschnitten, aber entscheidend ist, dass dieses Nachbarland als Kriegspartei bei dem, was man folgern muss, völlig außen vor bleibt. Eritrea muss dringend in den Friedensprozess eingebunden werden.
Der russische Einfluss in der Region bleibt in diesem Antrag leider fast gänzlich unbeleuchtet. Russland unterstützt diesen Konflikt auch mit Waffenlieferungen. Dass Russland eine ernsthafte Befassung mit dem Tigray-Konflikt im UN-Sicherheitsrat verhindert hat, erwähnen Sie in Ihrem Antrag ebenso nicht wie China und seine geostrategischen Ambitionen; auch dazu findet man nichts im Antrag. Letztendlich muss eine Konsequenz für die nächsten Schritte sein, dass dies mit bedacht wird.
Meine Damen und Herren, ich habe es schon angesprochen: Wir sprechen in dieser Woche in fünf Debatten über das Thema Afrika, immer isoliert, ohne eine kohärente Strategie. Wer sich ernsthaft mit Stabilität in Ostafrika und dem Frieden in Äthiopien auseinandersetzt, der braucht einen gesamtheitlichen Ansatz, der die Frage, wie man russischen und chinesischen Narrativen etwas entgegensetzt, genauso enthalten muss wie Wirtschaftspartnerschaften auf Augenhöhe. Eine kohärente Strategie, das ist unsere Erwartung an die Bundesregierung. Sonst bleiben Anträge wie der vorliegende leider nur folgenloses Stückwerk.
Herzlichen Dank.