Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe insgesamt 23 Jahre bei Edeka gearbeitet, unter anderem auch viel mit Lkw-Fahrern. Ihr, Kollegen, Kolleginnen, leistet eine sehr wichtige Arbeit. Und wir wollen mit dem Gesetzentwurf, den wir jetzt einbringen, eure Arbeitsbedingungen und Lohnbedingungen weiter absichern; denn wir stehen ganz klar an eurer Seite.
Wir möchten fairen Wettbewerb sichern, nicht nur in Deutschland, sondern auch außerhalb von Deutschland, und nicht nur innerhalb der Lkw- und Transportunternehmen, sondern auch dort, wo es am Ende teurer wird: Wenn der Transport vernünftig bezahlt wird, dann werden die Kosten für die Produkte oder auch die Versandkosten steigen. Das trifft wahrscheinlich auch den Onlinehandel, den Versandhandel. Wenn er teurer wird, dann ist es zumindest an einem Punkt fair, und zwar gegenüber dem stationären Handel; denn der zahlt einen vernünftigen Tarif oder zumindest den deutschen Mindestlohn. Und das ist am Ende wichtig: dass alle vernünftig bezahlt werden. Das ist ein fairer Ausgleich.
Die AfD hat im Punkt 2 ihres Antrags geschrieben, dass sie möchte, dass es eine Möglichkeit gibt und wir uns dafür bei der EU einsetzen, dass der elektronische Fahrtenschreiber zügig und verbindlich eingesetzt wird. Ich möchte Sie auf einen entscheidenden Punkt hinweisen, und zwar: Das wird er. Am 21. August 2023 gilt für alle neuen Lkw-Fahrzeuge, die zugelassen werden, dass dieser Fahrtenschreiber eingebaut sein muss. Wenn Sie einen Antrag einbringen, dann sollten Sie so was auch berücksichtigen. Das gilt ab 21. August 2025 ebenfalls für alle Bestandsfahrzeuge; dann müssen nämlich alle Fahrzeuge damit ausgerüstet sein.
Was bringt dieser Fahrtenschreiber? Wir wissen dann, wo der Be- und Entladeort ist, dank GPS-Daten. Das heißt also: Wenn in Deutschland ein Transport durch ein ausländisches Unternehmen stattfindet, der Fahrer aber nur in Deutschland fährt und wir die Daten dazu haben, dann muss der deutsche Mindestlohn gezahlt werden, und die Kollegen werden nicht mehr beschissen – um es mal deutlich zu sagen.
Ein anderer Punkt – der ist genauso wichtig –: Es werden die Sozialstandards festgehalten. „Sozialstandards“ heißt Lenk- und Ruhezeiten, Arbeitszeitregelungen und genauso die Entsenderegelungen. Das wird mit diesem Gerät – Herr Cronenberg das schon gesagt – aus der Ferne festgehalten, und das ist auch gut so.
Ich möchte aber noch auf eins hinweisen: Das EU-Mobilitätspaket I, auf das Sie abzielen, betrifft einen wichtigen Punkt, und zwar: Wir möchten und müssen die Bedingungen der Parkplätze verbessern. Wir wollen sicherstellen, dass dort eine vernünftige Beleuchtung ist, sicherstellen, dass es eine Kontaktstelle für Notfälle gibt, an die man sich wenden kann, –