Tagesordnungspunkt 8 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. April 2023 · 100. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Anette Kramme · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir Vorgaben der Europäischen Union in nationales Recht um. Der Entwurf zielt dabei auf zwei Bereiche: Erstens geht es um die Straßenverkehrsrichtlinie zur Anwendung des Entsenderechts auf Kraftfahrerinnen und
2. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Staatssekretärin hat es gerade schon gesagt: Die Umsetzung der Entsenderichtlinie gerade auch für den Güter- und für den Kraftverkehr in Europa ist ein ganz, ganz wichtiges Anliegen, das wir seitens der Union a
3. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Der internationale Straßentransport basiert auf Subunternehmerketten mit osteuropäischen Firmen oder westeuropäischen Unternehmen, die dort selbst Filialen oder teilweise auch nur Briefkastenfirmen gründen. Die Arbeitsbedingungen sind entsprechend
4. Rede · Dirk Brandes · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer beim vorliegenden Gesetzentwurf gehofft hat, die Bundesregierung schützt deutsche Logistiker endlich entschlossener vor Preis- und Lohndumping, der wird bitter enttäuscht. Die Hintertüren für Sozialdumping durch ausländische Transportunternehmen bleiben weite
5. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich des Entsenderechts im Verkehrssektor in nationales Recht um. Damit konkretisieren wir, wie das Entsenderecht auch für Kraftfahrerinnen und ‑fahrer gelten soll, unab
6. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Streik von 60 usbekischen und georgischen Kraftfahrern auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen an der A 5 hat jüngst mit einem Schlag Licht auf die unerträglichen Zustände geworfen, die im Straßengüterverkehr herrschen. Nach über fünf Wochen Protest haben die Fa
7. Rede · Manuel Gava · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 60 Lkw-Fahrer auf einer Raststätte in Hessen, die wochenlang ihre Arbeit niedergelegt haben, weil sie monatelang ihr Geld von einem polnischen Spediteur nicht bekommen haben; wir haben das heute schon ein paarmal gehört. Diesen Männern aus Georgien und Usbek
8. Rede · Maximilian Mörseburg · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die Entsendung von Kraftfahrern in der EU gelten neue, einheitliche Vorschriften. Auf die Kraftfahrer soll nun auch das europäische Entsenderecht angewandt werden. Das führt zu mehr Rechtssicherheit und zu einem fairen Wettbewerb zwischen den euro
9. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Gräfenhausen streiken seit mehreren Wochen ungefähr 50 Kraftfahrer aus Georgien und ungefähr ein Dutzend aus Usbekistan, also Menschen, die von weit her gekommen sind. Ich habe mir vor knapp zwei Wochen ein Bild von der Lage vor Ort gemacht, habe da mit B
10. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– wo wir noch viel machen können, auch Kleinigkeiten. Das kann ich jetzt nicht weiter vertiefen. Ich empfehle, den Antrag zu lesen. Es gibt also noch viel zu tun, um diese menschenunwürdigen Zustände zu beseitigen. Vielen Dank.
11. Rede · Mathias Papendieck · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe insgesamt 23 Jahre bei Edeka gearbeitet, unter anderem auch viel mit Lkw-Fahrern. Ihr, Kollegen, Kolleginnen, leistet eine sehr wichtige Arbeit. Und wir wollen mit dem Gesetzentwurf, den wir jetzt einbringen, eure Arbeitsbedingungen und Lohnb
12. Rede · Mathias Papendieck · SPD
– gerne auch elektronisch, und wir wollen sicherstellen, dass an den Sanitäreinrichtungen auch Duschmöglichkeiten eingerichtet werden, damit die Kollegen vernünftige hygienische Bedingungen vorfinden.
13. Rede · Mathias Papendieck · SPD
Ja, klar.
14. Rede · Dirk Brandes · AfD
Herr Präsident! Herr Papendieck, vielen Dank, dass Sie diese Frage zulassen. – Sie sagten gerade: Das wird alles dokumentiert. – Aber man kann ja nur sanktionieren, wenn man auch feststellt: Es ist hier gegen Regularien verstoßen worden. Die Frage ist: Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass zukünftig diese Dinge auch
15. Rede · Mathias Papendieck · SPD
In Ihrem Antrag zielen Sie ja genau darauf ab, dass das mehr kontrolliert wird, und zwar für alle, egal ob sie aus dem Ausland kommen oder aus dem Inland kommen. Das finde ich erst mal gut, dass Sie sich für so was einsetzen. Der zweite Punkt. An der Stelle ist ganz klar: Wenn Geräte von außen ausgelesen werden können,
16. Rede · Mathias Papendieck · SPD
Das hätte nach deutschem Recht in diesem Fall nämlich geschehen müssen. Ich freue mich auf gute Beratungen zu dem Gesetz. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.