Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch dieser Evaluationsbericht der Bundesregierung zur Kohlendioxidspeicherung zeigt: Es ist höchste Zeit. Die entscheidende Frage bei CCS und CCU ist nicht mehr, ob, sondern wie wir die Nutzung dieser Technologie ausgestalten. Wenn wir keine Lösung für unvermeidbare Restemissionen finden, gelangen diese in die Atmosphäre. Selbst bei Nutzung aller Einsparpotenziale werden Emissionen übrig bleiben – vorausgesetzt, wir wollen unser Land als Industriestandort erhalten; und ich denke, das ist Konsens in diesem Hohen Hause.
Eine ganzheitliche Strategie beinhaltet selbstverständlich auch die Stärkung natürlicher Senken. Bei natürlicher und technischer CO2-Entnahme bzw. -Speicherung gilt, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen. Eine entscheidende Frage für den Umgang mit CCS und CCU sind in der Tat die Definition von und der Umgang mit Restemissionen. Was sind Restemissionen? Welche Emissionen sind nicht vermeidbar? Und was heißt überhaupt „vermeidbar“? Noch gehen hier die Vorstellungen auseinander. Dafür müssen wir und werden wir uns schnellstmöglich Lösungen überlegen.
Ein Konsens besteht, nämlich dass es Restemissionen gibt und dass wir eine Strategie für den Umgang damit finden müssen. In den Blick nehmen müssen wir auch BECCS und DACCS, also CCS in Kombination mit Bioenergie-Erzeugung und der direkten technischen Abscheidung aus der Atmosphäre. Auch diese Technologien können und werden uns beim Umgang mit Restemissionen helfen. Und unser Weg endet nicht bei Klimaneutralität. Mit diesen Verfahren können wir auch danach der Atmosphäre aktiv CO2 entnehmen und Negativemissionen erreichen.
Selbstverständlich brauchen wir zudem auch eine „breite gesellschaftliche Trägerschaft“, wie im Bericht erwähnt. Die Voraussetzungen dafür sind gut; denn der Evaluierungsbericht bestätigt den – Zitat – hohen „Erfahrungs- und Kenntnisstand zur technischen Durchführung von CO2-Speicherprojekten“. Es geht aber eben nicht nur um die Akzeptanz, sondern auch darum, die Umsetzung jetzt praxistauglich auszugestalten und mit denen zu reden, die über die notwendige Expertise für solche Anwendungen verfügen.
Um beide Aspekte zusammenzufügen, findet derzeit im BMWK ein breit angelegter Stakeholder-Prozess statt. Involviert sind alle Akteure, die mittelbar und unmittelbar am Umgang mit CO2 beteiligt sind. Dieser Prozess läuft und wird im Herbst dieses Jahres mit der Carbon-Management-Strategie abgeschlossen. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier aus der Vergangenheit gelernt haben und zu guten Ergebnissen kommen. Im nächsten Schritt werden dann die Gesetze entwickelt und novelliert, die notwendige Rahmenbedingungen für alle Beteiligten rund um das Thema CO2-Speicherung und -Nutzung schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dieses einmalige Zeitfenster jetzt nutzen. Machen wir den Weg frei für CCS und CCU, um unseren Industriestandort langfristig klimaneutral zu machen,
ohne Scheuklappen und ohne Ideologie, dafür aber mit Technologieoffenheit und dem Konsens zum Erreichen unserer Klimaziele.
Herzlichen Dank.