Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie wir mit der Einspeicherung von CO2 umgehen, ist in der Tat einer der Parameter für die zukünftige Klimapolitik Deutschlands. Wollen wir im Umgang mit schwer vermeidbaren Restemissionen moderne Technologien nutzen und damit ganz pragmatisch das Klima schützen? Wir Freie Demokraten beantworten das mit einem klaren Ja.
Wollen wir international Vorreiter sein, mit anderen Staaten zusammenarbeiten und auf Innovation und Effizienz setzen? Auch hier kommt von uns ein klares Ja.
Genau deshalb stellt die Bundesregierung jetzt die Weichen dafür.
Die Fakten zum Umgang mit schwer vermeidbaren Restemissionen liegen mittlerweile auf dem Tisch. Die Notwendigkeit von CCS und CCU bei schwer vermeidbaren Restemissionen ist mittlerweile fraktionsübergreifend unumstritten; denn wir alle haben uns den Pariser Klimazielen verpflichtet. Auch der Weltklimarat hat mittlerweile mehrfach betont, dass wir uns den Verzicht auf CO2-Speicherung nicht leisten können, wenn wir diese Ziele erreichen wollen.
Genau so steht es im Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz.
Es besteht also kein Zweifel: Wenn wir auf Netto-Null kommen wollen, müssen wir den Umgang mit schwer vermeidbaren Restemissionen klären. CCS ist nicht alternativlos. Aber die Alternative wäre doch, diese Emissionen in die Atmosphäre zu lassen. Das kann nun wirklich keiner wollen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, lieber Kollege Spahn, Sie müssen uns dazu ganz sicher nicht treiben.
Wenn Sie mit der Konsequenz, wie Sie hier Ihre Anträge zum wiederholten Male vortragen, zu Regierungszeiten gearbeitet hätten, dann könnten wir uns diese Debatte schlicht sparen, weil wir mit der Arbeit bereits begonnen hätten.
Aber egal, das Momentum ist da. Und Sie haben ja sogar recht: Es ist Zeit, ins Handeln zu kommen. Genau das tun wir in der Koalition und in der Bundesregierung.
Im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird gerade die Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung entwickelt. Der Stakeholder-Prozess dazu ist bereits abgeschlossen. Und natürlich werden darin CCS und CCU
und selbstverständlich auch die Ratifizierung von Artikel 6 des Londoner Protokolls enthalten sein. Die beteiligten Häuser haben sich hierzu bereits positiv geäußert. Wir gehen als Freie Demokraten daher davon aus, dass wir nun schnell ratifizieren werden.
Das allein wird aber nicht reichen. Eine umfassende Strategie beinhaltet mehr als nur das Londoner Protokoll. So wird das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz überarbeitet, um auf nationaler Ebene bestehende rechtliche Hürden zu beseitigen. Zudem hat sich die Koalition unter anderem auch auf Klimaschutzverträge geeinigt, wodurch Investitionen für Unternehmen im Bereich der CO2-Abscheidung abgesichert werden. Das und vieles mehr wird dazu führen, dass Deutschland auch international im Bereich der CO2-Speicherung nachziehen wird.
Zudem haben wir in Deutschland das große Glück, erstklassige Forschungseinrichtungen zu beherbergen. So beschäftigt sich etwa das Forschungsprojekt CDRmare mit den Möglichkeiten der CO2-Speicherung im Meeresboden. Diese Expertise sollten wir nutzen, weiterentwickeln und in praktische Umsetzung bringen.
Selbstverständlich reden wir dabei auch über Meeresschutz. Nicht umsonst ist das Londoner Protokoll ein Meeresschutzabkommen. Das Verbot der Verbringung schädlicher Stoffe ins Ausland zum Zwecke der Einspeicherung hatte zur Entstehung des Abkommens auch seinen Sinn; aber mittlerweile ist es überholt. Modernste Technologien lassen es zu, CO2 im Meeresboden zu speichern, ohne dabei die Meeresumwelt zu gefährden. CCS im Meeresboden ist keine Verschmutzung der Ozeane. Ganz im Gegenteil: Die Auswirkungen des Klimawandels wären deutlich gravierender für unsere Ozeane.
Insgesamt sind wir bei der Nutzung von CCS und CCU in Deutschland sowie dem Export von CO2 auf einem guten Weg. Wir werden zeitnah rechtliche Grundlagen schaffen und eine ganzheitliche Strategie auf den Weg bringen.
Vielen Dank.