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10. Sitzung
Mittwoch, 12. Januar 202220. Wahlperiode, 10. Sitzung
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Ja. – Zu offensichtlich ist es, dass eine Impfpflicht unverhältnismäßig und verfassungswidrig ist. Scheitert die Impfpflicht, scheitert Olaf Scholz. Aber kommt die Impfpflicht, scheitert der Justizminister, jedenfalls dann, wenn er sein Amt als Vertreter der Freiheit versteht und nicht als Erfüllungsknecht.

Vielen Dank.

Beifallbei der AfD
Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

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