Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 25 Jahren lasse ich mich jedes Jahr gegen Grippe impfen. Ich habe nahezu alle von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen erhalten; das sind weit über 20. Und ich bin selbstverständlich vollständig geimpft, und ich habe mich bewusst boostern lassen, obwohl ich seit sieben Monaten Schmerzen an der Einstichstelle nach der zweiten Impfung verspüre und obwohl mein Vater einen Tag nach seiner Impfung gegen Covid-19 verstorben ist – was offiziell keinen Zusammenhang mit der Impfung hatte, sich aber nach wie vor völlig anders anfühlt.
Ich habe also eine individuelle Risikoabwägung vorgenommen und mich im Anschluss für die Impfung entschieden. Ich halte diese freie Entscheidung für den richtigen Weg für alle erwachsenen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.
Eine Entscheidung für oder gegen eine Impfung gegen Covid-19 sollte immer selbstbestimmt und individuell nach der Aufklärung über persönliche Chancen und Risiken getroffen werden können.
Ich werbe dafür, die individuellen demokratischen Grundrechte der freien Persönlichkeitsentfaltung und der körperlichen Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaates keinesfalls durch eine Impfpflicht gegen Covid-19 einzuschränken.
Ich werbe für einen rationalen und einen humanistischen Umgang mit der Coronapandemie. Ich bin nicht in jedem Fall gegen eine Impfpflicht. Bei der sinnvollen Masernimpfpflicht habe ich mich enthalten, weil Verstöße gegen die Impfpflicht mit 2 500 Euro sanktioniert werden. Diese Summe müssen Investmentbanker/-innen genauso zahlen wie Hartz-IV-Betroffene. Als Linker sage ich: Das ist zutiefst sozial ungerecht!
Wir Linken stehen für die soziale Teilhabe aller Menschen. Wenn das Bußgeld aber beispielsweise wieder 2 500 Euro betrüge, dann könnten sich die Wohlhabenden von der Impfpflicht freikaufen; aber Paketboten, Kassiererinnen, Reinigungskräfte und Kellner könnten dies nicht tun.
Nach gegenwärtigem Recht drohte ihnen nach mehrfacher Weigerung, Bußgelder zu zahlen, sogar eine Erzwingungshaft im Gefängnis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu darf es auf gar keinen Fall kommen!
Es geht auch um Glaubwürdigkeit. Bundeskanzlerin Merkel hatte seinerzeit eine allgemeine Impfpflicht kategorisch ausgeschlossen. Im Januar 2021 konnte man auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums lesen: Nein, es wird keine allgemeine Impfpflicht geben. – Ich stehe für eine glaubwürdige Politik. Ich habe dies meinen Wählerinnen und Wählern in Köln vor der Wahl versprochen und werde mich auch jetzt, nach der Wahl, bei meinem Abstimmungsverhalten daran erinnern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich komme zum Schluss –, bitte tun Sie dies auch; denn hier geht es um Vertrauensschutz. Aktuell heißt es ja, es werde keinen Impfzwang geben. Wer soll denn das noch glauben, wenn die Aussage, eine Impfpflicht sei ausgeschlossen, schon nach so kurzer Zeit nicht mehr das Papier wert wäre, auf dem sie gedruckt wurde? Nein, diese Impfpflicht ist eine autoritäre Illusion. Besser als diese Impfpflicht wäre es, die Menschen zu überzeugen.
Ich danke Ihnen.