Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel unseres Antrages ist, den Kommunen hier Gehör zu verschaffen. Aber keine einzige Rednerin, kein einziger Redner der Ampel hat die Belange der Kommunen heute Morgen angesprochen.
Wenn Sie uns nicht zuhören wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann hören Sie doch auf den Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Sager,
der heute Morgen in der „Stuttgarter Zeitung“ gesagt hat: Es sind „Zustände, die die Stimmung kippen lassen …“. Und er fordert weiter einen neuen Kurs der Asylpolitik der Ampel. Der Präsident des Deutschen Landkreistages fordert dies, nur die Ampel hört darauf nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in einer schweren Migrationskrise. Dieses Jahr werden wir – Minimum! – 300 000 Asylanträge haben, ohne die Ukraine. Diese Menschen kommen obendrauf, on top, auf die hohe Zahl von Aufnahmen des letzten Jahres. Die Kommunen sind an der Belastungsgrenze angelangt. Die erste Großstadt, Frau Kollegin Polat, hat bereits die Aufnahme verweigert: Hannover, aus Ihrem Bundesland, mit einem grünen Oberbürgermeister.
Das ist der Beweis. Auch bei den Grünen sind die Möglichkeiten und die Kapazitäten endlich. Nur Sie hier im Berliner Raumschiff haben das offensichtlich noch nicht mitbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
Ja, Frau Faeser hat im Februar zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen. Das einzige Ergebnis war, dass man Arbeitskreise gegründet hat. Und, oh Wunder! Die Arbeitskreise haben Ergebnisse geliefert. Die Kommunen und die Länder haben Forderungen an die Bundesregierung gestellt, und zwar dieselben wie wir: Ändern Sie Ihre Linie in der Migrationspolitik! Sie fordern, dass Sie die Beschränkung der Wohnsitzauflagen, die Sie vor Kurzem beschlossen haben, wieder zurücknehmen. Sie fordern mehr Bundesliegenschaften, weil die, die Sie bisher zur Verfügung gestellt haben, siehe Baden-Württemberg, für die Unterbringung nicht geeignet sind. Sie fordern kurzfristig Grenzschutzmaßnahmen an der EU-Außengrenze, und wenn dies kurzfristig nicht möglich ist – was wohl absehbar ist –, dann auch Binnengrenzkontrollen. Sie fordern die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. Sie fordern endlich eine Rückführungsoffensive. Und sie fordern den Visahebel.
Und ja, Frau Kollegin Polat und Herr Thomae, sie fordern auch, die AnKER-Zentren wieder einzuführen, die Sie abgeschafft haben.
Und sie fordern genau das Gegenteil von dem, was Sie gerade gesagt haben in Bezug auf § 47 Asylgesetz.
Sie fordern, dass die Menschen, die Flüchtlinge, so lange in AnKER-Zentren und Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, bis geklärt ist, ob sie eine Bleibeperspektive haben. Sie wollen sie aber vorher verteilen. Das ist genau das Gegenteil dessen, was die Kommunen fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das gesamte Ergebnisprotokoll, Frau Ministerin Faeser – ich kann es nicht anders sagen –, ist eine schallende Ohrfeige der Länder und der Kommunen für Ihre Asylpolitik und die der Ampel.
Sie haben vorletzte Woche richtigerweise die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert.
Die Frage ist nur, was der Unterschied zwischen der Grenze zu Österreich, zu Tschechien, zur Schweiz oder – seit Neuestem – auch zu Polen ist. In einer Einzelanfrage wurden mir diese Woche die Zahlen für die illegalen Grenzübertritte genannt – Sie haben ja der Bundespolizei verboten, diese monatlich zu berichten; also muss man nachfragen –: an der Grenze zu Polen plus 90 Prozent – plus 90 Prozent! – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum; an der Grenze zur Schweiz plus 290 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Deswegen meine Frage an die Ampel, an Sie, Frau Ministerin: Was ist das sachliche Argument dafür, dass Sie richtigerweise die Kontrollen an der Grenze zu Österreich verlängern,
aber dieses nicht bei den teilweise höher belasteten Grenzen, insbesondere zu Polen, wo es momentan höhere Zahlen gibt, ebenfalls tun?