Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich müssen wir daran arbeiten, die europäische Außengrenze künftig noch besser zu schützen. Natürlich gehört zu einem effektiven europäischen Grenzschutz neben vielen anderen Maßnahmen im Einzelfall auch die Errichtung von Grenzzäunen.
Aber mit so einem Antrag diese eine Maßnahme so herauszugreifen und damit zu suggerieren, dass ein solcher Zaun, den es an vielen Stellen im Übrigen schon gibt, die eine Lösung für das Problem der irregulären Migration sei, das ist doch angesichts der dramatischen Lage in unseren Kommunen keine seriöse Politik. Es ist das, was wir von Ihnen, von der AfD, gewöhnt sind: eine mittelmäßige Problembeschreibung und völlig unzureichende Lösungsvorschläge.
Als völlig unzureichend muss man allerdings auch die Ergebnisse des gestrigen Migrationsgipfels bezeichnen. Der große Streitpunkt war das Geld. Ich kann natürlich verstehen, dass die Bundesregierung nach den exzessiven Ausgaben in fast allen anderen Politikbereichen nun etwas auf den Geldbeutel achten muss. Das Problem ist aber, dass diese Kosten bereits entstanden sind und dass bei einer Fortsetzung Ihrer völlig verfehlten Migrationspolitik auch absehbar immer weitere, immer höhere Kosten entstehen werden.
Es ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit, dass der Bund, wenn er den Kommunen zusätzliche Aufgaben überträgt, auch die Finanzierung sicherstellt. Was die Bundesregierung gestern gemacht hat, grenzt deshalb nach meinem Verständnis – sehen Sie es mir nach – an Zechprellerei.
Das ist eine Politik auf dem Rücken unserer Kommunen und hat mit verantwortungsvoller Führung unseres Landes nicht das Geringste zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man mit den kommunalen Vertretern vor Ort spricht – ich empfehle Ihnen, mal mit denen zu reden, am besten im eigenen Wahlkreis –, dann stellt man fest, dass deren Hauptproblem inzwischen längst nicht mehr nur die Finanzierung ist. Die Infrastruktur in unserem Land ist schlicht und ergreifend auf eine so hohe Anzahl an Asylbewerbern nicht ausgelegt.
Es fehlt an Sprachlehrern, es fehlt an Kitaplätzen, es fehlt an Wohnraum – alles Dinge, die wir auf die Schnelle auch mit mehr Geld nicht beliebig vermehren können.
Wir haben in den letzten Sitzungswochen immer wieder konkrete Vorschläge vorgelegt, wie es gelingen kann, die Zahlen des Zugangs nach Deutschland nachhaltig und signifikant zu verringern. Auch zur Debatte heute Morgen haben wir wieder einen Antrag vorgelegt, und in dem haben wir lediglich gefordert, die Grenzkontrollen, die es an der Grenze zu Österreich ja schon bereits seit Monaten gibt, auch auf die übrigen Nachbarländer auszuweiten. Nicht einmal dazu waren Sie bereit. Stattdessen haben wir uns hier wüste Beschimpfungen und Unterstellungen anhören müssen.
Ich will Ihnen eins sagen: Wenn Sie nicht bald auf uns hören, dann werden wir in der nächsten Sitzungswoche wieder hier sitzen und wieder irgendwelche populistischen Anträge der AfD-Fraktion diskutieren müssen.
Die Leidtragenden Ihrer Untätigkeit, der Untätigkeit der Ampel, sind unsere Kommunen, die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und im Übrigen vor allen Dingen auch die Menschen, die hierher nach Deutschland kommen und unseren Schutz tatsächlich benötigen. Diese Menschen treffen zunehmend auf ein völlig überlastetes System.
Das ist weder dieser Menschen noch unseres Landes würdig.
Den Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir ab.
Herzlichen Dank.