Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepreise sind in den letzten Monaten deutlich gefallen. Das ist ohne Frage eine gute Nachricht.
Im internationalen Vergleich sind sie aber immer noch hoch; denn sie sind eben nicht nur in Deutschland gefallen, sondern weltweit, und das ist schlecht. Das zeigt auch, dass die Energiepolitik der Ampel mit Blick auf die Wettbewerbsposition Deutschlands nicht wirkt.
Deswegen gehen ja auch so viele Firmen.
Warum ist das so? Weil die Ampel eben nicht technologieoffen agiert und alle Optionen nutzt.
In der größten Energiekrise der Nachkriegsgeschichte haben Sie drei bestens funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet
und drei weitere – das wäre damals noch leicht möglich gewesen – nicht wieder ans Netz geholt. Wie rücksichtslos die beiden Ministerien dabei allem Anschein nach vorgegangen sind, konnten wir der Presse entnehmen.
Dazu nur ein Beispiel von vielen – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem ersten Vermerk der Fachebene vom 1. März 2022 –:
„Da sich die Kernenergie mit sehr geringen variablen Kosten“
– mal zuhören –
„am unteren Ende der Merit-Order einordnet, verdrängt ihr Einsatz teurere Gaskraftwerke …“
Ich werde nicht müde, das immer wieder zu betonen: Die Grenzkosten sind da niedrig. Ich frage mich, wann die Lernkurve in Ihrem Lager da ein bisschen steiler wird.
Damit, so argumentieren die Experten aus dem Ministerium weiter, werden die Strompreise tatsächlich niedriger. Dieses Argument taucht aber im finalen Prüfvermerk gar nicht mehr auf. Meine Damen und Herren, wenn alles stimmt, was wir im „Cicero“-Artikel lesen können, dann ist das ein handfester Skandal. Die Öffentlichkeit wurde hier getäuscht.
Verantwortungsvolles Regierungshandeln sieht anders aus. Es fehlt die Transparenz, die Sie sich auf die Fahnen geschrieben haben.
Hier wurde in eklatanter Weise getäuscht, getrickst und geschummelt, und unliebsame Stimmen auf der Fachebene wurden mundtot gemacht.
Sie haben allem Anschein nach nicht nur die Öffentlichkeit getäuscht und damit der Demokratie einen schweren Schaden zugefügt, sondern damit auch das Energieangebot verknappt, und zwar künstlich. Das sage übrigens nicht nur ich. Das sagt auch der Bundesrechnungshof, der im März unmissverständlich klargestellt hat: Bei der Stromversorgung ist die Bundesregierung nicht auf Kurs.
Ja, im Bereich der erneuerbaren Energien wird weitergebaut. Aber die Erneuerbaren sind nicht grundlastfähig. Nach wie vor fehlen Speicherkapazitäten, und zwar in gigantischem Ausmaß. Das hat den unschönen Effekt, dass wir an sonnigen und windigen Tagen den Strom wie Sauerbier auf den europäischen Strommärkten anbieten müssen.
Und das Schlimme ist: Die Abnehmer im Ausland wollen diesen Strom nicht mal geschenkt. Wir zahlen noch drauf. Negative Börsenpreise, so nennt man das.
Was ist also zu tun? Würde es schlicht reichen, die Erneuerbaren noch schneller auszubauen? Sicher nicht, auch wenn die Grünen immer wieder behaupten, die Sonne schicke keine Rechnung – übrigens ein bemerkenswert unterkomplexer Satz, wie ich finde.
Nein, meine Damen und Herren, die Sonne schickt keine Rechnung, aber Netzbetreiber und die Erbauer von Reservekraftwerken, die wir ja für die Erneuerbaren unbedingt brauchen, schon.
Es gibt mittlerweile viele Studien auf diesem Gebiet. Sie haben ein Ergebnis gemeinsam – zuletzt hat Veronika Grimm dazu geforscht –: Strom aus erneuerbaren Quellen wird aufgrund der hohen Systemkosten auch perspektivisch nicht so billig sein, wie Sie das den Menschen immer vorgaukeln.
Jetzt kann man natürlich sagen: Das stört uns nicht. Dann wird in Deutschland halt nicht mehr energieintensiv produziert.
Aber wir von der Union sind nicht bereit, das zu akzeptieren, und die Menschen im Land übrigens auch nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den Menschen und den Unternehmen wieder eine Perspektive geben. Sie müssen das Gefühl haben, dass wir es zumindest auf mittlere Sicht wieder schaffen, Strom sicher und sauber – da sind wir alle dabei –, aber eben auch bezahlbar anbieten zu können.
Das kann aber nur gelingen, wenn wir technologieoffen sind und auch alle CO2-armen Technologien nutzen.
Genau deswegen sehen wir, dass sich immer mehr Länder um uns herum zusammenschließen, um die friedliche Nutzung der Kernkraft voranzutreiben. Auf der COP 28 waren das 22 hochindustrialisierte Länder. In Brüssel haben sich im März Vertreter aus 30 Staaten getroffen, darunter auch die USA und – man höre und staune – Japan; denn sie denken genauso. Auch wir von der Union sind davon überzeugt, dass Sie auf diese Option im Interesse des Klimaschutzes – das sage ich noch mal ganz deutlich – und der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nicht verzichten können.
Was heißt das konkret? Wir werben dafür, dass wir gemeinsam mit anderen Ländern auf diesem Gebiet weiter forschen, um dann von Weiterentwicklungen profitieren zu können.
Unter diesem Aspekt würde es durchaus Sinn machen, den internationalen Schulterschluss zu suchen. Auch braucht es ein sofortiges Rückbaumoratorium, gerade im Lichte der neuen Erkenntnisse um den Prüfvermerk aus den Häusern Habeck und Lemke.
Noch ist es nicht zu spät.
Wenn ich das ergänzen darf: Bei den Sondersitzungen heute Morgen sind viele Fragen offengeblieben.
Der Eindruck, dass hier rein politisch, rein ideologisch und nicht fachlich im Interesse unseres Landes entschieden wurde, ist geblieben. Da werden wir auch dranbleiben.
Was wir aber nicht für sinnvoll halten, sind Neubauten auf Basis bestehender Technologien. Das würde ohnehin zu lange dauern. In diesem zentralen Punkt unterscheiden wir uns von den Antragstellern – übrigens schon lange;
das habe ich hier mehrfach gesagt. Deswegen lehnen wir die Anträge auch ab.
Vielen Dank.